Atomgipfel
Merkel scheut Debatte über Kosten der Energiewende

Brüderle spricht von ein bis zwei Milliarden pro Jahr, die die Energiewende kosten wird. Die Kanzlerin will davon nichts wissen und spielt auf Zeit. Erst am Ende ihres Atommoratoriums will Merkel Tacheles reden.
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BerlinKurz vor dem Energie-Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder hat die Regierung Spekulationen über Milliarden-Kosten der Energiewende abgeschmettert. "Es kann noch keine belastbaren Zahlen geben, weil es so viele Variablen gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Die wichtigsten Entscheidungen würden im Juni fallen. Erst danach könne man realistischerweise sagen, was die Energiewende koste. Als Beispiele nannte Seibert den Ausbau des Stromnetzes oder den Umfang von Programmen zur Effizienz-Steigerung.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bezeichnete einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" als spekulativ, wonach der Umstieg auf mehr Ökostrom jährlich drei Milliarden Euro kosten werde. Er selbst gehe eher von ein bis zwei Milliarden Euro aus, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Das Blatt berief sich auf erste Berechnungen der Bundesregierung.

Auf dem Treffen mit den Ministerpräsidenten will Merkel den weiteren Kurs für einen früheren Ausstieg aus der Atomenergie und die nötigen Folgeschritte für die Energiepolitik besprechen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will bis Mitte Juni entscheiden, ob und wie die im erst vergangenen Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nach der Reaktorkatastrophe in Japan korrigiert werden soll. Dazu gehören Fragen wie die Sicherheit der Stromversorgung, rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kernkraftwerke sowie die erwähnte Fragen, wer für den gewünschten schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien zahlen soll.

An dem Treffen nehmen aber nicht alle Ministerpräsidenten teil: Baden-Württemberg, das künftig von Grün-Rot regiert werden soll, ist mit dem bisherigen Chef der Staatskanzlei vertreten. Zudem wollten sich die SPD-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vertreten lassen.

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  • pro Jahr 1, 2 3 oder wie viel Milliarden auch immer (da werden ja beliebige Zahlen genannt von der politischen 'Elite') im Vergleich zu was genau?

    Was ist denn überhaupt die Baseline - der Kostenplan vor der Laufzeitverlängerungshybris der Regierung oder der jetzige Status Quo?

  • Hoch leben Föderalismus und Bürokratie zu möglichst hohen Kosten! Hysterie, Planlosigkeit, Chaos und Betrug am Volk bestimmen die Politik. Weg mit dieser untauglichen "Ordnung", die Volk und Land das Grab schaufelt!

  • Kosten von 1 bis 2 Milliarden pro Jahr?
    Wer soll das denn glauben?
    Allein die heutige Subventionierung der Photovoltaik ist schon wesentlich teurer!
    Macht weiter so, aber wundert euch nicht wo die Wählerstimmen bleiben.

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