Atomkonsens
Ex-Verfassungsrichter Papier fordert Bundesratsbeteiligung

Die Gegner längerer Laufzeiten von Kernkraftwerken erhalten Rückendeckung von prominenter Stelle: Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier ist der Ansicht die Verlängerung bedürfe einer Zustimmung durch den Bundesrat. Doch die Regierung sperrt sich gegen diesen Weg.
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BERLIN. Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kommt in einem Ende September in der "Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht" erscheinenden Aufsatz zu dem Ergebnis, dass ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Eine Bundesratsbeteiligung würde das schwarz-gelbe Projekt vor hohe Hürden stellen: In der Länderkammer haben Union und FDP keine Mehrheit mehr.

In dem Aufsatz, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, die Verlängerung der Laufzeiten stelle eine "nicht nur marginale, sondern wesentliche" Änderung des bestehenden Atomrechts dar und sei damit zustimmungsbedürftig. Papier war bis Mitte März Präsident des Bundesverfassungsgerichts und lehrt heute Öffentliches Recht in München.

Das von den Befürwortern längerer Laufzeiten häufig vorgetragene Argument, auch der unter Rot-Grün beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft sei ohne Beteiligung des Bundesrats zustande gekommen, lässt Papier nicht gelten: Nur weil mit Blick auf die damalige Änderung des Atomgesetzes eine Zustimmungsbedürftigkeit nicht reklamiert worden sei, könne eine "irgendwie geartete Schlussfolgerung im Hinblick auf die jetzt aktuelle Verfassungsrechtsfrage nicht gezogen werden", schreibt Papier.

Die Bundesregierung ist fest entschlossen, den Bundesrat nicht zu beteiligen. Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium sind zu dem Schluss gekommen, eine Beteiligung des Bundesrats sei dann überflüssig, wenn die Laufzeitverlängerung nur "moderat" ausfalle, da bei einer nur moderaten Verlängerung kein nennenswerter Eingriff in die Rechte der Länder vorliege. An der Frage, welcher Verlängerungszeitraum als moderat zu bewerten wäre, scheiden sich jedoch die Geister. Viele Fachleute halten allenfalls zehn Jahre für vertretbar. Ob die von der Bundesregierung ins Auge gefasste Verlängerung der Laufzeit um durchschnittlich zwölf Jahre je Reaktor noch das Siegel "moderat" trägt, ist unklar. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag und mehrere Länder haben bereits Klagen für den Fall angedroht, dass die Bundesregierung die Länderkammer umgeht.

Papiers Bewertung schließt die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einem ähnlich gelagerten Fall ein: Die Karlsruher Richter waren Mitte Juni zu dem Ergebnis gekommen, das Luftsicherheitsgesetz bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrats. Befürworter hatten Parallelen zum Thema Laufzeiten gesehen und daraus den Schluss gezogen, auch die Änderung des Atomgesetzes bedürfe nicht der Zustimmung der Länderkammer. Papier jedoch sieht diese Parallele nicht und betont, Argumentationsmuster und Ergebnisse im Fall des Luftsicherheitsgesetzes seien auf die Fragestellung der Laufzeitverlängerung nicht übertragbar.

Papiers Argumentation ist damit wesentlich umfassender als eine erste Einschätzung, die er im Mai für das Bundesumweltministerium abgegeben hatte. Sie beinhaltete noch keinen Hinweis auf das Luftsicherheitsgesetz.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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