Atomkraft
Das Moratorium ist eine politische Panikreaktion

Merkel und Westerwelle fürchten weniger einen Atomunfall in Deutschland, sondern einen GAU bei den Landtagswahlen. Ein Kommentar von Daniel Goffart.

Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke ist eine politische Notbremsung und keine sicherheitstechnische Notwendigkeit. Die Zuverlässigkeit der hiesigen Meiler hat sich durch das Erdbeben in Japan in keiner Weise verändert, wohl aber die Einstellung der Bürger und Wähler gegenüber der Kernkraft.

Die promovierte Physikerin Angela Merkel würde in nüchterner Abwägung naturwissenschaftlicher Realitäten deshalb wohl am beschlossenen Energiekonzept festhalten. Als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende muss Merkel aber jetzt ganz anders handeln. Gefragt ist ein erkennbares Zugeständnis an die verunsicherten Bürger: "Seht her, wir nehmen Eure Ängste ernst und stellen deshalb auch bei uns in Deutschland alles noch einmal auf den Prüfstand."

Zwar ist ein Beben von der Stärke des japanischen Erdstoßes hierzulande ebenso undenkbar wie ein Tsunami in der Nähe eines Kernkraftwerks. Aber rationale Debatten über realistische Risiken sind nicht mehr möglich, seit das Undenkbare eingetreten ist. Die Macht der Bilder tut ein Übriges in unserer zu Hysterie und Alarmismus neigenden Mediengesellschaft.

Selbst wenn man konzediert, dass Politik nicht immer rational sein kann, so riecht die gestern beschlossene dreimonatige "Denkpause" bei der Laufzeitverlängerung doch stark nach Panik und leicht durchschaubarer Symbolik. Merkel und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle fürchten weniger einen nuklearen denn einen politischen GAU. Sie wollen Zeit gewinnen. Es liegt auf der Hand, dass die Wucht der neu aufgeflammten Anti-AKW-Debatte die Stimmung kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen vollkommen drehen kann.

Vor allem in Baden-Württemberg müssen die Atomkraftbefürworter CDU und FDP damit rechnen, dass SPD und Grüne nach der Protestwelle gegen "Stuttgart 21" nun eine zweite und möglicherweise entscheidende Mobilisierung ihrer Anhänger gelingt. Bislang spiegelten die Umfragen ein Patt zwischen Regierungsparteien und Opposition wider. In dieser Lage genügen schon wenige Tausend Wechselwähler, um einen Machtwechsel herbeizuführen, dessen Erschütterungen bis nach Berlin reichen würden.

So nachvollziehbar deshalb der taktische Hintergrund des Laufzeitmoratoriums erscheint, so unklar bleibt die inhaltliche Stoßrichtung des Manövers. Risiken wie Terrorangriffe oder der Ausfall von Notstromsystemen in Deutschland stellen sich nach dem japanischen Beben nicht anders dar als zuvor. Unsere Atomkraftwerke unterliegen zudem heute schon einer ständigen, engmaschigen Überwachung. Gerade erst beschlossen wurde im Zuge der Laufzeitverlängerung ferner eine nochmalige Überprüfung und Erhöhung der Sicherheitsstandards. Auch andere Fragen wie die Sicherheit der Endlager für Nuklearabfälle liegen seit Jahren in unveränderter und im Übrigen unbeantworteter Form auf dem Tisch. Was also soll neben dem notwendigen Zeitgewinn am Ende der "Denkpause" an sachlich begründbaren Veränderungen herauskommen?

Zweifel sind angebracht, dennoch ist das Moratorium nicht einfach nur eine Vertagung. Die Politik wird, nein, sie muss etwas verändern, sonst entlarvt sie sich selbst. Die Vorstellung, dass man nach Ablauf der drei Monate so weitermacht wie bisher, ist deshalb so unrealistisch wie die Hoffnung der Stromkonzerne, die Bundesregierung würde parallel zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung auf die Erhebung der Brennelementesteuer verzichten. Da ein sofortiger Stopp der Kernkraft die Stromversorgung in Deutschland zusammenbrechen ließe, konzentriert sich jetzt alles auf die drei ältesten Meiler.

Biblis A, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel stehen als Konsequenz aus der japanischen Katastrophe unmittelbar vor der Schließung. Auf die vom bisherigen Energiekonzept abweichende Begründung darf man allerdings ebenso gespannt sein wie auf die Beschaffung des Ersatzstroms. Der wird - zu höheren Preisen - vermutlich aus den französischen Kernkraftwerken nah der deutschen Grenze fließen.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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