Atomkraft
Gabriel will Biblis A und Brunsbüttel nicht länger laufen lassen

Schwere Zeiten für die deutsche Atomwirtschaft: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat bestätigt, dass er den Antrag von RWE abgelehnt hat, den Atomreaktor Biblis A länger laufen zu lassen. RWE-Konkurrent Vattenfall müsse sich im übrigen darauf einstellen, dass sein Antrag für den Meiler Brunsbüttel ähnlich beschieden werde.

HB BERLIN. „Der RWE-Antrag widerspricht dem Atomgesetz“, sagte Gabriel am Freitag in Berlin. Im Gesetz sei ausdrücklich festgeschrieben, auf welche Atommeiler Reststrommengen des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich übertragen werden dürften. Biblis A in Hessen zähle nicht dazu. Da RWE - Deutschlands zweitgrößter Stromkonzern - das Atomgesetz unterschrieben habe, sei es erstaunlich, dass der Antrag überhaupt gestellt worden sei, sagte Gabriel. Der Konzern hatte beantragt, die Laufzeit um etwa zweieinhalb Jahre zu verlängern.

Ein von RWE dem Antrag beigefügtes Rechtsgutachten, wonach die Übertragung dennoch möglich sei, ist nach den Worten Gabriels „rechtsfehlerhaft und abwegig“. Die Ablehnung sei RWE „im Benehmen“ mit dem Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt worden. Außer einem Hinweis auf die Rechtsauffassung von RWE habe es von Regierungsseite keinen Widerspruch gegeben. Das Unternehmen hat vier Wochen Zeit, auf die vorläufige Ablehnung zu reagieren.

Für den Fall einer Ablehnung hatte RWE beantragt, Strommengen vom relativ neuen Kernkraftwerk Emsland bei Lingen auf Biblis A übertragen zu können. Dieser Antrag setzt nach Gabriels Worten voraus, dass beide Anlagen vergleichbar sicher sein müssten. Das RWE weigere sich aber bislang, dem Sicherheitsvergleich zuzustimmen. Biblis A ist seit 1974 am Netz, Emsland seit 1988.

Vattenfall bedeutete Gabriel, der Antrag auf eine Strommengenübertragung ebenfalls vom Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich auf die Anlage in Brunsbüttel habe wenig Aussicht auf Erfolg. „Der neueste Antrag von Vattenfall ist vergleichbar mit dem Antrag von RWE“, sagte der SPD-Politiker Gabriel. Vattenfall hatte mit RWE vereinbart, im Falle der Genehmigung für die im Raum stehende Strommenge zu zahlen. Zum Preis wurde Stillschweigen vereinbart.

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