Atomkraft läuft aus
Energiepolitik: Rückenwind für erneuerbare Energien

Der Ausstieg aus der Kernenergienutzung geht weiter. Die Union konnte sich mit ihrem Ziel, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, nicht durchsetzen.

BERLIN. Umweltschützer begrüßten den entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag, die Energiewirtschaft zeigte sich enttäuscht. Den erneuerbaren Energien misst die künftige Koalition große Bedeutung bei.

Union und SPD stellen im Koalitionsvertrag klar, dass es ihnen nicht gelungen ist, sich beim Thema Atomausstieg zu verständigen. Da kein Kompromiss zustande gekommen ist, gilt der von Rot-Grün beschlossene Atomausstieg weiter.

Vertreter der Energiebranche wollten das Verhandlungsergebnis nicht öffentlich kommentieren, äußerten sich aber hinter vorgehaltener Hand kritisch. Ohne die Kernenergie lasse sich eine verlässliche, preisgünstige und klimaschonende Energieversorgung nur schwer bewerkstelligen, kritisierten Branchenvertreter. Der Ausstiegsbeschluss sei von Anfang an falsch gewesen. Die zunehmende Bedeutung des Klimaschutzes mache die Nutzung der Kernenergie heute wichtiger denn je. Es sei äußert fraglich, ob sich die Lücke, die mit dem Abschalten der Atomkraftwerke entstehe, sinnvoll füllen lasse. Ein Sprecher der Umweltschutzorganisation Greenpeace sagte dagegen, es sei „erfreulich, dass sich die Union mit ihrer absurden Forderung nach Verlängerung der Laufzeiten“ nicht durchgesetzt habe.

Der Atomausstieg zählte bis zum Ende der Verhandlungen zwischen Union und SPD zu den äußerst strittigen Punkten. Die SPD hatte immer wieder betont, sie werde unter allen Umständen an dem Beschluss festhalten. Die Union dagegen hatte sich in ihrem Wahlprogramm für längere Laufzeiten ausgesprochen.

Die von der ersten rot-grünen Bundesregierung im Juni 2000 mit den Energieversorgern ausgehandelte Ausstiegsvereinbarung sieht vor, dass jedes Atomkraftwerk nur noch eine bestimmte Reststrommenge produzieren darf. Ist diese Menge erreicht, erlischt die Betriebsgenehmigung. In der Ausstiegsvereinbarung werden als Regellaufzeit eines Reaktors 32 Jahre festgeschrieben. Demnach geht in Deutschland der letzte Reaktor voraussichtlich 2021 vom Netz.

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