HB BERLIN. Nach dem Verlust ihrer Mehrheit im Bundesrat will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke auch ohne Zustimmung der Länderkammer verlängern. „Wir werden ein verfassungskonformes zustimmungsfreies Gesetz haben“, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Samstag. Hintergrund dürften Planspiele über mögliche Regierungskoalitionen in Nordrhein-Westfalen sein. Sollte Rot-Rot-Grün die Macht übernehmen, verlören die von der Union geführten Bundesländer die Mehrheit im Bundesrat einbüßen.
Beim Atomausstieg sei die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder genauso vorgegangen. „Schröder hat die Begrenzung der Laufzeiten seinerzeit auch ohne den Bundesrat gemacht“, sagte der CDU-Politiker.
Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin warf der neuen Koalition vor, sie wolle die Laufzeitverlängerungen mit juristischen Winkelzügen durchpeitschen. Dabei sei klar, dass der Bundesrat zustimmen müsse, sagte der Grünen-Fraktionschef.
Auch das vom CDU-Politiker Norbert Röttgen geleitete Umweltministerium hat bisher die Auffassung vertreten, dass eine Zustimmung der Länderkammer nötig und auch politisch empfehlenswert sei. Ebenso sind die Juristen des Bundestages der Auffassung, dass dieses Ja gebraucht wird. „Für Laufzeitverlängerungen beziehungsweise die Wiederzulassung der dauerhaften Nutzung der Atomenergie ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf“, heißt es in der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Im Wirtschaftsministerium von Rainer Brüderle (FDP) und bei den Versorgern wird der Fall anders gesehen. Man könne das Gesetz auch so formulieren, dass die Länderkammer nicht entscheidend sei, argumentieren sie.
Die Koalition strebt eine Verlängerung der Laufzeiten an, hat darüber aber noch nicht entschieden. Nach bestehenden Regelungen müssten die letzten Reaktoren um das Jahr 2022 vom Netz. Um eine drohende Abschaltung des Meilers Biblis A zu verhindern, dessen Laufzeit zur Neige geht, hat RWE vergangene Woche von Eon Reststrommengen des bereits abgeschalteten AKW Stade gekauft.
Wer, wie die Atomwirtschaft, Atomenergie produziert und nicht selbst auch zu 100% für alle Kosten und Folgekosten inklusive Entsorgung geradesteht, sondern Kosten und Folgekosten auf unbeteiligte Nichtkäufer von Atomenergie abwälzt, ist für mich ein Schmarotzer.
Wer Atomenergie kauft und nicht selbst auch zu 100% für alle Kosten und Folgekosten inklusive Entsorgung geradesteht sondern Kosten und Folgekosten auf völlig unbeteiligte Nichtkäufer von Atomenergie abwälzt, ist für mich ebenfalls ein Schmarotzer.
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Frankreich und England haben zusammen ca 80 Anlagen in betrieb ,diese Länder werden sich von keiner Studie dieser Welt eine andere andere Art der Energieherstellung aufdrängen lassen ,dazu haben sie in die Kernkraft zu viel investiert, und ihre Energetische infrastruktur darauf abgestimmt !Es werden Reaktoren weiterhin gebaut,und es werden auch wieder welche geplant .Es ist also Unwahrscheinlich das sich diese als beispiel genommenen Länder von der Kernkraft verabschieden. Mc Kinsey geht aber genau davon aus, er spricht von Europa.
@ Petra Pauly ---
hieße den beelzebub mit dem Teufel austreiben zu wollen.
Ja, eindeutig ! ihre Gedankengänge sind alle so verdreht .
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