BERLIN RWE beugt sich nun jedoch dem wachsenden Druck der Atomaufsichtsbehörden. Zuvor hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt, er rate dringend davon ab, den Reaktor wieder in Betrieb zu nehmen.
Gabriel sagte bei der Präsentation des Jahresberichts des Bundesamtes für Strahlenschutzes (BfS), er appelliere an RWE, nicht die Fehler zu wiederholen, die Vattenfall kürzlich gemacht habe. RWE setze sich dem Verdacht aus, nicht den letzten Stand von Wissenschaft und Forschung zu berücksichtigen. Bei RWE hieß es dagegen, Gutachten belegten, dass es im Kraftwerk Biblis B keinerlei Probleme gebe. Der Verzicht auf das Wiederanfahren erfolge freiwillig und in Absprache mit der hessischen Atomaufsicht. Man sei sich darüber im klaren, dass gerade ältere Kernkraftwerke derzeit "unter besonderer Beobachtung" stünden. Biblis B ging 1976 in Betrieb und gehört somit zu den älteren Meilern.
Der Vorgang verdeutlicht, dass die Branche mittlerweile gehörig in die Defensive geraten ist. Auslöser dafür ist die jüngste Panne im Atomkraftwerk Krümmel. Betreiber Vattenfall hatte das Kraftwerk Ende Juni nur zwei Wochen nach der Wiederinbetriebnahme wegen eines Kurzschlusses in einem Transformator abschalten müssen. Krümmel war im Sommer 2007 nach einem Transformatorenbrand bereits für fast zwei Jahre stillgelegt worden. Auslöser für die Stilllegung damals war ebenfalls ein Problem mit einem Transformator. Auf der Suche nach der Ursache für den jüngsten Vorfall ist in dem stillgelegten Kraftwerk Krümmel mittlerweile ein Brennelement mit defektem Brennstab entdeckt worden, wie die Kieler Atomaufsicht der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Nach Gabriels Darstellung besteht im Atomkraftwerk Biblis B die Gefahr, dass in Extremsituationen Isoliermaterial in den Kühlkreislauf gelangt, dort Filter verstopft und so die Kühlung behindert. Er habe der hessischen Atomaufsicht empfohlen, sich des Themas anzunehmen, sagte der Bundesumweltminister. Sollte die hessische Atomaufsicht den jetzigen Zustand dulden, "würden wir uns als Bundesaufsicht das Problem anschauen", sagte Gabriel. Kurz darauf teilte die hessische Atomaufsichtsbehörde mit, Biblis B gehe "erst nach Nachrüstung wieder ans Netz". Man habe mit dem Betreiber abgestimmt, "die ohnehin für die kommende Revision geplante Nachrüstung während des laufenden Stillstandes zeitnah durchzuführen", teilte die Behörde mit. Sowohl Biblis A als auch Biblis B sind derzeit wegen einer Revision abgeschaltet.
Gabriel befeuerte die Debatte um die Kernkraft zusätzlich durch die Präsentation neuer Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle, die die aus dem Jahr 1983 stammenden Kriterien ablösen sollen. Zugleich präsentierte er die Eckpunkte für ein verbindliches und verpflichtendes Auswahlverfahren für den Standort eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle. "Wir brauchen nicht irgendeinen Standort, sondern den am besten geeigneten", sagte Gabriel. Die bisherigen Kriterien für ein Endlager seien "entlang des Standorts Gorleben entwickelt worden".
Gabriel vertieft damit die Gräben zwischen SPD und Union. Die Koalitionspartner hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, das Thema Endlagerung hochradioaktiver Abfälle "ergebnisorientiert" zu verfolgen. Tatsächlich geschah jedoch in den vergangenen Jahren nichts. Während Gabriel vehement dafür plädiert, ein eigenes Endlagersuchegesetz zu verabschieden, will die Union Gorleben als Endlager etablieren. Gabriel kritisiert, Gorleben habe sich "eher zufällig" als Standort für ein Endlager herauskristallisiert. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit sei es erforderlich, auch andere Standorte in Betracht zu ziehen. Gabriel kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere die Länder Bayern und Baden-Württemberg. Sie setzten sich zwar für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ein und nähmen damit die Entstehung zusätzlicher Abfälle in Kauf, wollten aber vermeiden, dass am Ende eines gesetzlich definierten Auswahlprozesses womöglich Endlagerstandorte in Süddeutschland stünden.
