Atomkraftwerke
Bundesrat billigt längere Laufzeiten

Der Bundesrat hat das Gesetz über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gebilligt. Die Länderkammer legte am Freitag in Berlin keinen Einspruch gegen den Plan der schwarz-gelben Bundesregierung ein, die 17 deutschen Kernkraftwerke im Durchschnitt zwölf Jahre länger laufen zu lassen.
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HB BERLIN. Keine Mehrheit bekam die Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats, das Gesetz für zustimmungspflichtig zu erklären. Weil das Gesetz damit praktisch ohne Mitwirkung der Bundesländer zustande gekommen ist, wollen SPD-regierte Länder beim Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Das Normenkontrollverfahren soll jetzt eingeleitet werden. Formal kann aber erst geklagt werden, wenn die Laufzeitverlängerung im Gesetzblatt steht.

Zuvor muss Bundespräsident Christian Wulff das Gesetz ausfertigen. Dabei kann er darauf verweisen, dass es unterschiedliche Meinungen über die Zustimmungspflicht gibt, von denen aber keine eindeutig überwiegt. Zwar kann das Staatsoberhaupt vor der Unterzeichnung eines Gesetzes den Ausgang von Gerichtsverfahren abwarten, wenn er selbst Bedenken dagegen hat und das Gericht im Eilverfahren entscheidet. Bei der Laufzeitverlängerung gilt aber ein Eilantrag als aussichtslos.

Kommentare zu " Atomkraftwerke: Bundesrat billigt längere Laufzeiten"

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  • Der Merkel-Stiefellecker Wulff wird das Gesetzt schon unterschreiben, da muß man sich keine Sorgen machen.
    Der Filz ist ist so fest, da passiert nichts

  • Die börse weiß es besser: E.On marschiert Richtung 15-Jahres-Tief.

    Und dass das Gesetz "durch den bundesrat" ist, das stimmt so auch nicht. Es ist nur ein politisches Spiel, um Schwarz/Gelb vor dem bundesverfassungsgericht zu blamieren.

    Und genauso wird es kommen. Karlsruhe wird Schwarz/Gelb den Arsch versohlen. Westerwelle mag darauf grundsätzlich stehen. Für die Merkel wird es aber eine Demütigung!

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