Atomkraftwerke
Merkel findet Laufzeit-Debatte „spitzfindig“

Die rechtliche Debatte um ihr Atom-Moratorium stößt bei Angela Merkel auf Unverständnis. Die Diskussion ist für Angela Merkel „spitzfindig“. Für Verfassungsrechtler ist das Moratorium indes schlicht verfassungswidrig.
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WALDSHUT-TIENGEN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich verwundert gezeigt über die Irritationen zu der von ihr angekündigten Aussetzung der verlängerten Atomlaufzeiten. „Wir haben da jetzt eine Diskussion, die etwas spitzfindig ist“, sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt am Mittwoch im baden-württembergischen Waldshut-Tiengen. Der Plan der Regierung sei durch das Atomgesetz gedeckt. Dort gebe es einen Artikel, der den Fall regele.

„Wenn bestimmte Sicherheitsfragen auftreten, dann kann es eine Anordnung geben der jeweiligen Bundesländer, das Kraftwerk vorübergehend auszuschalten“, sagte Merkel. „Die Länder handeln nun im Auftrag der Bundesregierung.“

Verabschiedet sei das Atomgesetz zwar vom Bundestag. Wenn es aber um konkrete Sicherheitsfragen und das Abschalten eines Reaktor gehe, müssten die Länder handeln. Merkel rief die Parteien dazu auf, den Plan mitzutragen. „Nach den schrecklichen Ereignissen von Japan ist es jetzt die Stunde, geschlossen die Brücke zu den Erneuerbaren Energien zu bauen.“

Merkel (CDU) hatte am Montag angekündigt, die erst kürzlich beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke auszusetzen. „Und dies ist ein Moratorium, und dieses Moratorium gilt für drei Monate“, sagte sie. Inzwischen hat Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich gemacht, dass das von Schwarz-Gelb beschlossene Atomgesetz weiter in Kraft ist. Es werde aber bei den Laufzeiten für die Atomkraftwerke „faktisch“ nicht angewandt, sagte Seibert in Berlin.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Atom-Moratorium der Bundesregierung indes für verfassungswidrig. „Ein Gesetz aussetzen kann im Übrigen das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung aber mit Sicherheit nicht“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. „Ein Moratorium ist denkbar, aber nur im Wege der Gesetzesänderung.“

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  • "Papier sieht die Argumente der Regierung kritisch. „Entweder muss ein rechtswidriger Zustand bestehen. Das könnte man etwa annehmen, wenn und soweit das Laufzeitverlängerungsgesetz nicht gilt“, sagte er dem „Handelsblatt. „Es gilt aber.“ Die Alternative sei eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachgüter, wie es im Gesetz heißt. „Dafür müsste aber eine solche konkrete Gefahr gegeben sein. Zumindest die bisherigen Einschätzungen der Atomaufsichtsbehörden widersprechen der Annahme einer konkreten Gefährdung.“ "

    Ja wie konkret denn? Reichen über 200 000 Verkehrstote? 9,5 Mio. Straßenverkehrsunfälle mit Personenschäden? Ein volkswirtschaftlicher Schaden von weit über 2 Billionen Euro in den letzten 27 Jahren?
    Kein geringerer als Roland Koch hat die Verfassungswidrigkeit des Städtebaus prüfen lassen. Das Ergebnis war so niederschmetternd, daß er mir das Prüfergebnis nicht zusenden konnte.
    Die Unionsfraktion im Bundestag hat von mir diese Arbeit erhalten:

    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/161/2/

    Ein Herr Pfeifer aus dem Bundestag hat mir per Telefon mitgeteilt, daß meine E-Mails sowieso im Papierkorb landen!

    Das Grundgesetz hat für unsere Politiker keine Bedeutung und die japanische Tragödie sind Peanuts. Von wegen AKW-Abschaltung mit anschließender Verschrottung!!!

    Wenn nun wirklich umgedacht wird, dann müßte die Zersiedelung der Landschaft sofort gestoppt werden.

  • Sie sollten das Argument mit der Steuergeldverschwendung noch mit dem Stichwort "Schwatzbude der Nation" ausschmücken. Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind ohnehin furchtbar lästige Spitzfindigkeiten...

    Ich hoffe inständig, dass die Kästen so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Was Merkel macht ist aber nicht nur, systematisch die Verfassung zu verletzen, sondern im konkreten Fall den Energiekonzernen durch formal haarsträubendes und rechtswidriges Vorgehen den Weg zu Schadenersatzforderungen zu ebnen. Innerhalb einer Woche könnte man mit breiter Mehrheit in Bundestag und Bundesrat eine rechtlich einwandfreie gesetzliche Lösung finden. Das passt aber nicht so richtig ins wahlpanische Kalkül der Staatsratsvorsitzenden !

  • Erst schreit jeder, dass die Atomkraftwerke in Deutschland sofort abgeschaltet werden müssen. Jetzt passiert es und wieder schreit jeder, weil es dann noch Leute gibt, die das nicht selbst gemacht haben und bei dieser Entscheidung nichts zu sagen hatten.
    Daran erkennt man wieder einmal, dass die Politiker nur noch auf Macht aus sind. Normalerweise müssten die Grünen Frau Merkel dafür feiern, weil Frau Merkel die Forderungen der Grünen jetzt befriedigt. Aber nein. Getreu dem Motto wir hauen mal drauf.
    Woher Frau Merkel kommt sei dahingestellt und was mit Herrn zu Guttenberg gewesen ist auch. Das hat hiermit leider nichts zu tun. Oder versteh ich Sie richtig, dass wir lieber Steuergelder verschwenden sollen um den Bundestag einschalten, was A ewig dauert und B zum selben Ergebnis führt? Oder sollen wir lieber so lange warten, bis uns hier auch das erste Atomkraftwerk um die Ohren fliegt. Dann sind Sie wieder die ersten die sich hier beschweren.

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