Atomlager-Suche
Altmaier lobt eigenen Konsens als historisch

Es handele sich um einen „historischen Durchbruch“, der beim Atomkonsens erzielt worden sei, erklärte der Umweltminister. Auch die Grünen sind zuversichtlich bei der Endlagersuche – stellen aber klare Forderungen.
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BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht in der geplanten bundesweiten Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll eine Zeitenwende in der deutschen Atompolitik. „Dieser Konsens ist ein historischer Durchbruch“, sagte Altmaier am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Über die Entscheidungen zu den Orten, die in die engere Wahl kämen, werde der Bundestag entscheiden.

Zunächst solle eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Kriterien in einem transparenten Verfahren erarbeiten. Die Entscheidungen in der Vergangenheit seien fachlich und politisch umstritten gewesen, sagte Altmaier mit Blick auf die jahrzehntelange Konzentration auf den niedersächsischen Salzstock Gorleben.

„Wir wollen dieses Kapitel gemeinsam gestalten“, betonte er mit Blick auf den am 9. April erzielten Bund/Länder-Konsens. Es gebe bei der Suche eine „weiße Landkarte“. Die noch offenen Fragen, etwa über die Zwischenlagerungsorte für die 26 ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland würden bis zur zweiten und dritten Bundestagsberatung über das Gesetz zur neuen Suche geklärt. Bis zum 5. Juli sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschiedet haben.

„Die Kosten des Auswahlverfahrens müssen von den Abfallverursachern getragen werden“, sagte Altmaier. Die Generation, die das Problem verursacht habe, müsse es auch lösen. Es gehe um die Suche nach dem sichersten Standort.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin machte im ZDF-„Morgenmagazin“ zur Bedingung für eine Zustimmung, dass im niedersächsischen Gorleben weitere Enteignungen zum Zwecke der Erkundung im Gesetz ausgeschlossen werden. Außerdem bekräftigte er, dass sichergestellt werden müsse, dass kein weiterer Atommüll in das dortige Zwischenlager transportiert wird. „Zu einer Verabschiedung wird es nur kommen, wenn diese beiden Punkte geklärt sind“, sagte er.
Bisher haben nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg angeboten, aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zurückkehrenden Atommüll in zwei AKW-Zwischenlagern aufzunehmen. Nötig ist aber aus Platz- und Sicherheitsgründen noch ein drittes Zwischenlager.
Trittin forderte namentlich Hessen und Bayern, deren Unions-Ministerpräsidenten sich jahrelang für die Produktion von Atommüll eingesetzt hätten, zur Beteiligung an der Zwischenlagerung auf. Altmaier sagte dem ZDF: „Wir werden drei Standorte bekommen. Diese werden bei der Verabschiedung (des Gesetzes) bekannt sein.“ Bis zum 5. Juli soll das Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert haben - aber wegen der noch offenen Fragen ist dies noch nicht ausgemacht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • ich höre gerade im Radio,
    der GRÜNEN Werbekampagne läuft an!

    26 Gastorbehälter aus dem Ausland (Frankreich - die Wahlunterstützung für die EURO-Bons? für SPD/GRÜNEN?)

    müssen in "Endlager" "Übergangslager" transportiert werden - noch vor September? JEDE WETTE!!

    Das ist Wahlbeeinflussung von Demokratischen Wahlen! - das muss thematisiert werden!
    *welch erbärmlich abgekartetes Spiel!*

  • Unappetitliches Bild von Altmeier.
    Sieht aus wie Kohl in seinen besten Jahren, als das Tragen von Zelten modern wurde.
    Demnächst platzt der Fettsack!

  • Die Zwischenlagerung in verschiedenen Zwischenlagern an der Oberfläche ist technisch gesehen eine Maximierung der eigentlich geringen Risiken. Die Radioaktivität hochradioaktiver Abfälle und damit das Risiko nimmt exponentiell ab. Die Zwischenlagerung findet also in der kritischsten Zeit statt.

    Die Zwischenlagerung wird Grünen, Sozialisten und Oekoorganisationen viele Gelegenheiten geben das Thema immer wieder zu skandalisieren.

    Möglicherweise beabsichtigt Fr. Merkel Grüne Organisationen und Atomspezialisten mit gutbezahlten Gutachten und Studien so zuzuwerfen, dass diese schweigen. Möglicherweise werden diese darauf eingehen, allerdings erst nach der BT Wahl. Der ökosozialistische Komplex vergrössert sich und wird immer mehr Mittel verschlingen.

    Vandale

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