Atommüll
Bund und Länder einigen sich auf Endlager-Fahrplan

Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan zur Endlagersuche verständigt. Keine Einigung erzielte die Runde in der Frage des Standorts Gorleben.
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BerlinDas Atommülllager in Gorleben wird nicht weiter ausgebaut. Doch als möglicher Standort für das angepeilte Endlager ist es noch nicht aus dem Rennen. Das ist das Ergebnis mehrstündiger Beratungen von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin. Zudem einigten sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die Länder auf einen Fahrplan, nach dem ab Ende 2014 mögliche Standorte für ein Endlager bundesweit zunächst oberirdisch erkundet werden sollen.

„Als Vergleichsstandort bleibt Gorleben erhalten“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Abend nach dem Treffen. „Gorleben wird also nicht herausgenommen.“ Er habe aber bereits vor zwei Wochen angewiesen, dass es keinen weiteren Ausbau des untertägigen Bauwerkes gibt. Denn so ein Ausbau könne den Anschein erwecken, dass Gorleben als Endlager vorbereitet werde. Einig sei man sich aber, dass dieser Eindruck vermieden werden solle. „Wir wollen die Offenheit in dieser Frage hier haben.“

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) lobte, der Schritt komme einem Baustopp gleich. Ob es einen weiteren Erkundungsstopp gibt, müsse noch entschieden werden. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Januar dabei weiterkommen werden“, sagte Lemke, die für rot und grün regierte Länder die Gespräche koordiniert. Lemke hatte nach Angaben des Röttgen-Ministeriums erst jetzt von der Anweisung des Ministers erfahren, keinen weiteren Ausbau zu betreiben.

Bis Mitte 2012 sollten alle Fragen, die unabhängig vom Standort sind, geklärt werde, etwa ob es ein rückholbares Endlager geben solle oder nicht, sagte Röttgen. Das bereits angekündigte Gesetz solle bis zur Sommerpause fertig sein. „Das ist ambitioniert.“ Bis Mitte 2014 sollten Gebiete auf Grundlage wissenschaftlich erarbeiteter Kriterien definiert werden, die für ein Lager für die hoch radioaktiven Abfälle nicht infrage kommen.

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  • Diese "Einigung" bedeutet im Kern, daß man sich über nichts einig ist, daß ein Konsens Lichtjahre entfernt ist und daß man eine echte Lösung bis zum Sankt Nimmerleinstag mal wieder verschiebt.

  • Welchen Sinn hat diese Einigung

    Rein von den Fakten gibt es in Deutschland hunderte von Salzstöcken von denen viele für ein nukleares Endlager geeignet wären. Es gibt viele Tonlager, auch in Süddeutschland, die etwas weniger ideal sind. Man könnte auch analog der Skandinavier Granitgestein nutzen. Granit ist aufgrund des fehlenden Abschlusses gegenüber der Biosphäre weit weniger optimal.

    Vor Jahrzehnten hatten die Volksvertreter sich politisch für den ziemlich idealen Salzstock in Gorleben entschieden. Technisch/wissenschaftlich gesehen gibt es selbst nach 1,6 Mrd. € Untersuchungskosten nichts was gegen Gorleben spricht.

    Die unendliche Zeitverzögerung kostet die Versorger (Kunden) viel Geld. Die oberirdische Zwischenlagerung verursacht neben Kosten unnötige Risiken verglichen mit einem Tiefenlager.

    Für die Bürgerlichen hat diese "neue Suche" den Vorteil einem Konflikt aus dem Weg zu gehen. Für die Grünen Parteien hat dies den Vorteil das man die Legende der "ungelösten Endlagerfrage" mit den Gorleben Wallfahrten/Prügelspielen bis in die unabsehbare Zukunft weiter feiern und geniessen kann.

    Vandale

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