Atommüll-Endlager
Enteignungspläne für Gorleben sorgen für Entrüstung

Die Bundesregierung wird den das Atom-Zwischenlager Gorleben bald erneut auf eine Eignung als Endlager hin überprüfen. Offenbar ist Berlin entschlossen, die Erschließung des Standorts zwingend zu gewährleisten. Das Stichwort "Enteignung", das sich in die Pläne gemischt hat, ruft allerdings heftigsten Widerstand hervor.
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HB BERLIN. Die Enteignungspläne bei der Prüfung Gorlebens für ein Atommüll-Endlager stoßen bei der Bürgern in der Region und bei der Opposition auf heftigen Widerstand. "Dieser Bundesregierung ist jedes Mittel recht, die Atomlobby zu befriedigen", sagte Grünen - Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Das sei nichts anderes als die Festlegung auf Gorleben als Endlager. Auch die evangelische Kirche kritisierte die schwarz-gelben Pläne scharf. "Gegen eine Enteignung werden wir uns natürlich wehren", sagte der Superintendent im evangelischen Kirchenkreis Lüchow-Dannenberg, Stephan Wichert-von Holten, der Nachrichtenagentur dpa.

Nach zehn Jahren Pause will die Bundesregierung den Standort im Wendland bald wieder auf seine Eignung als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll untersuchen lassen. Zur Vorbereitung der weiteren Erkundung stehen noch in diesem Jahr sechs Mio. Euro bereit, teilte der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, am Montag mit.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte von der Regierung eine Offenlegung sämtlicher Absprachen mit der Atomindustrie. "Die bisher bekanntgewordenen Details wie Abschaffung des Klagerechts betroffener Anlieger von Atomkraftwerken und die Enteignung zugunsten von atomaren Endlager lassen das Schlimmste befürchten", sagte er.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wies die Kritik an der geplanten Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre zurück. "Der Weg in das regenerative Zeitalter führt nur über eine Brücke - und die heißt Kernenergie", sagte er bei einer Konferenz in Berlin.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) befürchtet wegen der aufgeheizten Stimmung beim geplanten Castor-Transport Anfang November ins Zwischenlager Gorleben mehr Gewalt. "Der autonome Linksextremismus ist in der letzten Zeit gewalttätiger geworden.Daher muss man auch damit rechnen, dass es brutaler wird", sagte er in Hannover.

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  • @ Tom (4)
    „Wie ist das mit den Grundstücken in Norddeutschland die als Standort für Windenergieanlagen in frage kommen ?“

    Sie vermischen hier zwei Sachen. Lagerplätze (Deponien) für Müll, egal welchen, hat der Staat zu schaffen. Je nach Wertigkeit, der Kreis, das Land, der bund. Für jede Deponieanlage muß zuvor ein Flächennutzungsplan erstellt und genehmigt werden. Dies trifft auch für b-Pläne zu auf denen Siedlungen entstehen. Ein Planfeststellungsverfahren, zu dem Anwohner, Gemeinden, Verbände ihre belange vortragen, gehört ebenfalls in die Entscheidungskette. Diese sind immer öffentlich.
    Tritt ein Windmühlenbetreiber an eine Gemeinde heran um Grundstücke für Mühlen zu erwerben, ist der inhalt der vorgenannten Pläne maßgebend. Liegen dort keine Hinweise auf eine derartige Nutzung vor, können diese Pläne geändert werden, das Verfahren für diese Änderung ist gesetzlich geregelt. Kein Mensch kann gezwungen werden für einen Windmühlenpark sein Grundstück zu verkaufen.

    „......bauland für Häuslebauer wird auch beschlagnahmt um Windmühlen darauf zu errichten .“

    Haben Sie dazu einen konkreten Fall? Enteignet werden kann nur im dringenden öffentlichen interesse. bis zu diesem Punkt werden noch Prozesse geführt.

  • Wie ist das mit den Grundstücken in Norddeutschland die als Standort für Windenergieanlagen in frage kommen ?
    Gerade diese Anlagen haben einen Enormen "Landverbrauch " Zufahrtstraßen" entstehen dort, wo ein Jahr zuvor noch Landschaftsschutzgebiete waren,bauland für Häuslebauer wird auch beschlagnahmt um Windmühlen darauf zu errichten . Gilt nun für diese Anlagen ein anderes Recht ?

  • im Gutachten zum Thema Endlager ist der Name (offiziell) nie überprüft worden ist und aufgrund eines Gekritzels von wem auch immer, Milliarden ausgegeben wurden, wobei das Salzbergwerk Asse vermuten läßt, daß atomar angereicherte Salzsole nicht die Lösung des Problems ist. http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/panoramadiereporter126.html

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