Atommüll
Gabriel bremst bei Entscheidung über Endlager

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert den zügigen Ausbau des niedersächsischen Salzstocks Gorleben für die Endlagerung von radioaktivem Atommüll. Der zuständige Minister spielt dagegen auf Zeit: Sigmar Gabriel rechnet frühestens nach der Bundestagswahl 2009 mit einer Endlager-Entscheidung.

HB BERLIN. Gabriel bekräftigte am Montag in Berlin, bis 2035 müsse dieses Ziel erreicht sein. Ebenso wie das Bundesamt für Strahlenschutz plädierte er dafür, dass das Lager Gorleben zumindest mit einem anderen möglichen Standort verglichen wird. Die Unionsfraktion fordert dagegen den zügigen Ausbau des niedersächsischen Salzstocks.

Wolfram König, Präsident des für die Suche und den Betrieb eines Endlagers zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz, geht nicht davon aus, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung fällt. Vor der Bundestagswahl werde sich wohl leider nichts mehr bewegen, sagte König der Nachrichtenagentur AP. Gabriel warf Bayern und Baden-Württemberg „politische Feigheit“ vor, weil diese Länder die Atomkraft zwar befürworten, sich aber gegen die Suche nach einem geeigneten Endlager in ihren Regionen sträubten.

Als Vorbild nannte Gabriel die Schweiz, wo mögliche Standorte nach bestimmten Kriterien geprüft werden. „Bei uns könnte das Gorleben sein, weil wir dort viel Geld investiert haben. Viele Argumente sprechen allerdings auch für andere Standorte“, sagte der SPD-Politiker. Das marode Lager Asse werde man zudem sanieren. „Dass da etwas schiefgelaufen ist, heißt nicht, dass Salz zur Aufbewahrung ungeeignet ist.“

Auch die Grünen forderten eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll. „Ich glaube, dass man die Suche neu aufmachen muss, damals ist ja politisch entschieden worden für Gorleben“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn im Bayerischen Rundfunk. Gorleben habe viele Schwächen.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus appellierte hingegen an die Atomgegner, Gorleben als nationales Endlager zu akzeptieren. „Wir haben das Endlager, und ich finde, es gibt klare Beschlüsse“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Wer die Begrenzung der Atomlaufzeiten wolle, der müsse auch zu dem Endlager stehen. „Der Müll muss entsprechend versorgt und gelagert werden“, sagte Althaus. „Deshalb würde ich mir wünschen, dass die Leute sehen, dass der Konsens auf beiden Seiten eingehalten wird.“

Der Atomkonsens aus dem Jahr 2000 sieht vor, die deutschen Atomkraftwerke noch eine bestimmte Menge Strom produzieren zu lassen und sie danach abzuschalten. Für den Salzstock Gorleben, der Ende der 70er Jahre zum Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle erkoren wurde, wurde gleichzeitig ein Forschungsmoratorium verhängt. Das sollte nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung dazu dienen, die Suche nach einem Endlager noch einmal aufzurollen. Dieses Ziel verfolgt Gabriel noch immer, während sich die Union dagegen stemmt.

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