Atommüll-Pläne
Seehofer will Streit in Koalition ausfechten

Atommüll soll aus dem Ausland zurückgeholt werden und unter anderem in Niederbayern zwischengelagert werden. Bayern reagiert empört: CSU-Chef Horst Seehofer will den Streit nun innerhalb der Koalition austragen.
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MünchenCSU-Chef Horst Seehofer will den Streit über die mögliche Zwischenlagerung von Atommüll in Bayern in der Koalition austragen. „Der Castor-Transport ist eine Regelverletzung“, sagte Seehofer am Montag vor einer Vorstandssitzung seiner Partei in München. „Darüber werden wir in der Koalition zu reden haben.“ Es gehe „nicht um das Sankt-Florians-Prinzip“, sondern „um ein Verfahren, das in einer Koalition nicht üblich ist“.

Der Bund hatte am Freitag ein Konzept für die Rückholung von Atommüll aus dem Ausland vorgelegt, das Transporte von Castor-Behältern auch an den AKW-Standort Isar in Niederbayern vorsieht. Hochradioaktiver Abfall soll zudem nach Brokdorf, Philippsburg und Biblis gebracht werden. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte die Eckpunkte mit den vier AKW-Betreibern formuliert. Bayern reagierte auf das Konzept empört.

Auf die Frage, ob das Vorgehen ein unfreundlicher Akt der SPD-Ministerin gewesen sei, antwortete Seehofer: „Ja, natürlich. Wir haben vereinbart, dass wir alle Fragen der Energiewende im Zusammenhang entscheiden. Warum sie auf der Zielgeraden der Entscheidungen vorgeprescht ist, bleibt ihr Geheimnis.“ Seehofer fügte hinzu, er habe dies bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel mitgeteilt.

Insgesamt sei man „in vernünftigem Gespräch über die Energiewende“, sagte der CSU-Chef weiter. „Da sind wir noch nicht über den Berg. Es wird noch schwer.“ Auch über Stromtrassen werde geredet. Bayern wehrt sich gegen den Bau neuer Hochspannungstrassen, die Windstrom von Norden nach Süden bringen sollen.

Auf die Frage, ob die strittigen Fragen zur Energiewende wie geplant bis zu Sommerpause gelöst würden, sagte Seehofer: „Ich kann nicht garantieren, dass es gelingt. Aber es wird an Lösungen gearbeitet. Ich bin da recht ruhig.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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