Atommülllager: Bundesregierung zahlt Asse-Sanierung

Atommülllager
Bundesregierung zahlt Asse-Sanierung

Die Sanierung des niedersächsischen Atommülllagers Asse wird aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Dies erklärte das Finanzminiserium am Mittwochabend in Berlin. Da auch die Einnahmen der Brennelementesteuer in den Gesamthaushalt eingingen, würde diese somit auch einen Beitrag zur Aufarbeitung von nuklearen Altlasten leisten, hieß es weiter.
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HB BERLIN. Nach tagelanger Ungewissheit hat das Finanzministerium klargestellt, dass der Bund die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse bezahlen wird. Zwar seien die Gesamtkosten für die Sanierung der Schachtanlage derzeit noch nicht abzuschätzen, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwochabend mit. Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung würden aber vom Bund getragen. Da die Erträge aus der Brennelementesteuer in den Gesamthaushalt flössen, trügen sie insoweit auch dazu bei, die aus der Sanierung der Schachtanlage entstehende Haushaltsbelastung des Bundes zu finanzieren, sagte ein Ministeriumssprecher.

Damit reagierte das Finanzministerium auf die Forderung des Landes Niedersachsen, sich zu der Übernahme der Kosten zu bekennen. Darauf pochte auch der Fraktionsvorsitzende der Niedersachsen-CDU, Björn Thümler, in einem Reuters-Interview.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte am Sonntag bei der Einigung über die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke noch offengelassen, wie die Sanierung von Asse finanziert werden soll. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem das Lager Asse zweimal erwähnt wird", mahnte Thümler. "Ich gehe deshalb davon aus, dass die Koalition ihre finanziellen Verpflichtungen einhalten wird."

Zugleich kritisierte Thümler, dass vor allem Unions-Politiker aus dem Süden den Eindruck erweckten, mit dem Atomkompromiss sei auch die Entscheidung gefallen, dass Gorleben Endlager für stark radioaktiven Atommüll werde. Ausdrücklich forderte Thümler Erkundungen auch in anderen Bundesländern. "Wir verlieren nur Zeit bei der Frage der Endlager, wenn wir nicht schauen, ob auch Ton oder Granit geeignet sind." Niedersachsen werde "alle Mittel" für eine ergebnisoffene Erkundung einsetzen - die eben auch damit enden könne, dass sich der Standort Gorleben mit seinem Salzstock nicht zur Endlagerung eigneten.

Umstritten ist auch, wie groß die Belastung der Kommunen durch die Brennelementesteuer ist. Hintergrund ist deren steuerliche Absetzbarkeit, die sich auf die Gewerbe- und Körperschaftssteuer der Konzerne auswirken dürfte. Während der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor finanziellen Belastungen der Kommunen durch die Brennelementesteuer warnte, wiesen Unionspolitiker entsprechende Befürchtungen zurück. "Es wird nicht zu einem Sonderopfer für die Kommunen kommen", versicherte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Er verwies ebenso wie der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagfraktion, Peter Altmaier, darauf, dass die Regierung eher mit steigenden Steuereinnahmen rechne, weil der Umsatz der Energiekonzerne wachsen werde. "Ich gehe davon aus, dass sich die Belastung der Kommunen und Ländern in Grenzen halten werden", sagte Altmaier.

Thümler wies zudem die Warnung zurück, Stadtwerke würden nun wegen der verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke Investitionen kürzen. "Jeder, der sich wirtschaftlich betätigt, wird nun versuchen, ein Klagelied anzustimmen", sagte er. Er habe aber Zweifel, ob viele Finanzierungspläne überhaupt realistisch gewesen seien. Eine Welle von Investitionsstreichungen fürchte er nicht. "Das wäre eine Kurzschlussreaktion, die so aus dem Energiekonzept nicht abzuleiten ist.

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  • @ Denkerist (8)

    „Alles was von intelligenten Politikern in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde,....“

    Wer sind diese Personen?

    „Technologievorsprung in Sachen erneuerbare Energien...“

    Der Windmühlenwahn, Solarplatten haben nichts mit moderner Technologie zu tun.

    „Die Laufzeiten werden defacto zum Sankt Nimmerleinstag verlängert“

    Weshalb sollten sie nicht laufen?

    „die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung bleiben schlußendlich zu über 70% beim Stromkartell hängen“

    Ein Teil der Gewinne muß in Regelkraftwerke investiert werden, damit der Unfug EE die Netzstabilität nicht gefährdet.

    „Die Sicherheit der Kernkraftwerke wird per Gesetzt abgesenkt, es werden im eng besiedelten Deutschland so Millionen von Toten in Kauf genommen“

    Weshalb sollten die Kraftwerke jetzt unsicherer sein als vorher? Und weshalb sollte es zu Millionen von Toten kommen?

    „Alle Kosten für die ungeklärte Entsorgung werden den bürgern übergeschwenkt“

    Gäbe es nicht so furchtbar viele Menschen, die dem Unsinn der Umweltschützer glauben schenkten, wäre der Fall längst erledigt. Die Kosten für die Einlagerung und den Transport zum Lager zahlen die Kraftwerksbetreiber, die Deponie hat der Staat zur Verfügung zu stellen, wie jede Deponie, betrieben werden darf sie auch von Privaten, die können angeblich alles besser und billiger.

    „und wetten, daß die Strompreise trotzdem weiter klettern“

    Natürlich, weil der Staat über die Laufzeitverlängerungen Geld für weitere Wahlversprechen generiert und kein Kaufmann fängt diese Erhöhungen auf, sondern reicht sie über die Theke an den Kunden.

    „ich habe immer provozierend gesagt, daß es im Osten mehr Demokratie als im Westen gab.“

    Es sah nur aus wie Demokratie und nannte sich so, wir sind wieder auf dem Wege dorthin.

  • Die Frage der Kernenergie nimmt langsam Züge an, die eher eine Diktatur des Stromkartells offenlegen. Der begriff Demokratie ist hier nicht mehr anwendbar. Alles was von intelligenten Politikern in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde, Technologievorsprung in Sachen erneuerbare Energien - auch wenn man nicht alles gutheissen muß - wird zerstört. Die Schwarz-Geld Regierung ist nur noch Marionette des Stromkartells, ähnlich wie beim Pharmakartell.

    - Die Laufzeiten werden defacto zum Sankt Nimmerleinstag verlängert
    - die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung bleiben schlußendlich zu über 70% beim Stromkartell hängen
    - Die Sicherheit der Kernkraftwerke wird per Gesetzt abgesenkt, es werden im eng besiedelten Deutschland so Millionen von Toten in Kauf genommen
    - Alle Kosten für die ungeklärte Entsorgung werden den bürgern übergeschwenkt
    - und wetten, daß die Strompreise trotzdem weiter klettern.

    ich habe immer provozierend gesagt, daß es im Osten mehr Demokratie als im Westen gab. Nie hätte ich geahnt, daß dieser Punkt erreicht wird.

  • Die grossen Gewinne belaesst man den Umweltverschmutzern und Grossabkassierern der Atomenergiewirtschaft,

    die irrsinnigen, ungeloesten "Endlagerungs-", resp. Abfallprobleme, sowie die auch zukuenftigen, immensen Kosten hieraus, wie auch die Folgeverluste u. -kosten aus der zuk. Ex-Atomenergiewirtschaft, traegt das Volk!

    Eine staatsrechtlich legitimierte Mafia!

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