Atompolitik als Machtstrategie
Die neuen Kalten Krieger

Röttgen und Lindner beerdigen die Atompolitik von Union und FDP - doch es geht nicht um Natur, sondern Macht: Sie benutzen die Nuklearangst, um die Parteiführung an sich zu reißen und neue Bündnisse auszuloten.
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Seit der Atom-Katastrophe in Japan ist in Deutschland nichts mehr, wie es war. Das Beben vor der Küste Japans und der Gau im Atomkraftwerk Fukushima haben in der Bundesrepublik politische Erschütterungen ausgelöst, die die Koordinaten des politischen Systems verschoben haben: Seit in Japan die Meiler explodieren, beeilen sich in Deutschland alle Politiker, der Atomkraft so schnell wie möglich den Rücken zu kehren.

Merkel, Seehofer, Söder, Mappus - mit atemberaubender Geschwindigkeit wenden sich ihre einstigen Befürworter von der Technologie ab. Es scheint als lieferten sie sich plötzlich einen Wettlauf, wer der grünste Politiker in Deutschland ist, um beim Wahlvolk zu punkten.

Doch die Gunst der Wähler ist nicht das, was den Führungsspitzen von Union und FDP am meisten Sorge bereiten sollte. Viel bedenklicher ist für die Parteigranden, dass sich im Wettlauf um die schnellste Abkehr von der Atomkraft zwei besonders hervortun: Umweltminister Norbert Röttgen und FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Sie sind die Hoffnungsträger ihrer Parteien, potentielle Nachfolger von Angela Merkel und Guido Westerwelle. Und sie benutzen die Atomdebatte, um die Macht an sich zu reißen. Damit kommen die Schockwellen aus Japan erst wirklich in den Parteizentralen von Union und FDP an.

Röttgen und Lindner kann es nicht schnell genug gehen. Gleich am Morgen nach der Wahlniederlage preschte Röttgen vor und forderte einen schnelleren Atomausstieg, als ihn die Kanzlerin will: "Jetzt geht es darum zu zeigen, dass man schneller aus der Kernenergie raus kann“. Die Union müsse dies zu ihrem Projekt für die nächste Zeit machen. Nach einer solchen Wahlniederlage könne man nicht so weitermachen wie bisher. Klingt da ein neuer Führungsanspruch an?

Wer zwischen den Zeilen lesen will, kann ihn schon erkennen. Denn Röttgen sagte auch, dass er die CDU-Chefin Angela Merkel nach der Wahl nicht als beschädigt ansehe. Und betonte süffisant: Sie habe diesen Kurs in der Energiepolitik als CDU-Vorsitzende ja eingeleitet - eine verklausulierter Schuldzuweisung, denn bekanntlich führte ihr Zickzackkurs ja genau zur historischen Wahlniederlage, für den auch sie damit die Verantwortung trägt.

FDP-Generalsekretär Lindner versucht gar nicht erst, in der Atomfrage mit solchen verbalen Feinheiten zu operieren. Seine Partei befindet sich nach den verlorenen Wahlen nun in einer "Existenzkrise", wie ihr ehemaliger Vizevorsitzender Gerhart Baum sagt. Die Angst vor dem Machtverlust ist nach der Debakel-Wahl in der FDP noch größer als in der Union, daher sind auch die Angriffe auf die Parteispitze härter.

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  • @Anke
    Sie glauben also wirklich, dass mit Politik aus den 80ern des letzten Jahrhunderts (-tausends) die Probleme unserer Zeit gelöst werden kann?
    Wenn ich mein Unternehmen im Stile jener Zeit führen würde, wäre ich ruck-zuck pleite. Ganz zu schweigen davon, dass ein Staat nicht wie ein Unternehmen geführt werden kann

  • Absolut richtig beschrieben, mit diesen Schwätzern und Nichtskönnern wird die FDP untergehen.

  • Die FDP erfuhr bis zur Bundestagswahl 2009 einen unglaublichen Zuspruch mit bürgerlichen Themen. Sie hat ihre Wähler sofort danach verraten. Die Ausrede, dass man sich gegen Schäuble, der sich durch sein Verhalten als unwählbarer, staatsgläubiger Etatist outete, dem man (endgültig) nicht mehr über den Weg trauen kann, und Merkel, die wohl ewig in beschränkten DDR-Holzschnitten denken wird, gilt nicht. Dann hätte die FDP eben die Koalition sofort aufkündigen müssen.

    Die FDP hat mit dem unter Westerwelle herangewachsenen Führungspersonal von farblosen Nichtskönnern und Schwätzern keine Chance und wird dauerhaft aus den Parlamenten verschwinden. In Baden-Württemberg gibt es viele, die sie nur gewählt haben, um Rot-Grün zu verhindern – angeekelt gewählt haben. Das ist jetzt vorbei. Mit Figuren wie Lindner und Röttgen haben CDU und FDP keine Zukunft. Sobald eine neue Partei bundesweit antritt, die einfach nur die Politik von CD/CSU/FDP aus den Jahren vor der Wende abbildet, wird Gelb-Schwarz in einem Maß bluten, wie es nicht einmal die SPD erlebt hat.

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