Atompolitik: Hessens Umweltminister bestätigt RWE-Klage

Atompolitik
Hessens Umweltminister bestätigt RWE-Klage

RWE bereitet eine Klage zur rechtswidrigen Stilllegung von Biblis vor – und könnte damit die Landesregierung Hessens schwer treffen. Nach Schätzungen drehen sich die Forderungen um 200 Millionen Euro.
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WiesbadenHessen scheint nach der rechtswidrigen Stilllegung der Biblis-Atommeiler um eine Schadensersatzforderung des Betreibers RWE nicht herumzukommen. Topmanager Ulrich Hartmann machte beim Antrittsbesuch der neuen hessischen Umweltministerin Priska Hinz klar, dass der Konzern die Klage vorbereite.

Dies berichtete die Grünen-Politikerin am Donnerstag auf Anfrage der FDP im Umweltausschuss des Landtags. Die Höhe des Schadensersatzes und der Zeitpunkt der Klageerhebung seien jedoch weiter unklar, sagte Hinz.

Für die Landesregierung steht viel auf dem Spiel: Es geht um eine Forderung, die nach Schätzungen fast 200 Millionen Euro betragen könnte. Vor wenigen Tagen wurde im Landtag außerdem ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre eingerichtet. Die Opposition nimmt seit Wochen Hinz' Vorgängerin Lucia Puttrich (CDU) unter Beschuss, die für die fehlerhafte Stilllegung im März 2011 verantwortlich war.

SPD, FDP und Linke wollen auch der Rolle von CDU-Regierungschef Volker Bouffier auf den Grund gehen.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima waren die ältesten deutschen Reaktoren zunächst für drei Monate abgeschaltet worden. Höchstrichterlich wurde inzwischen gerügt, dass Hessen als einziges Bundesland auf eine Anhörung von RWE bewusst verzichtete.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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