Atompolitik: Merkel knöpft sich Streithähne Röttgen und Brüderle vor

Atompolitik
Merkel knöpft sich Streithähne Röttgen und Brüderle vor

Die Kanzlerin hat genug von den Streitigkeiten zwischen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). In einem Spitzentreffen mahnte sie gestern gemeinsam mit Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) die beiden Ressortchefs, der Öffentlichkeit nicht weiter ein Bild der Uneinigkeit zu bieten.
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BERLIN. Dafür sei die Entscheidung über das Energiekonzept und die Frage der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu wichtig, hieß es gestern in Regierungskreisen.

Das Energiekonzept gilt neben der anstehenden Gesundheitsreform, der Bundeswehrstruktur und dem Sparpaket als zentrale politische Herausforderung. Wenn es nicht gelinge, diese Projekte jetzt sauber nacheinander abzuarbeiten, komme die Regierung nicht mehr aus der Defensive heraus, lautet die Sorge in Regierungskreisen.

Anlass für Merkels und Westerwelles Verärgerung war die Pressekonferenz von Röttgen und Brüderle zu den Energieszenarien am Montag. Beide zogen völlig unterschiedliche Schlüsse aus den Berechnungen der von der gemeinsam beauftragten Wissenschaftler.

Röttgen und Brüderle haben jetzt den Auftrag, möglichst bis Ende der Woche Einigkeit in den wichtigsten Fragen zu erzielen. Dazu zählt neben der Frage der Laufzeit vor allem der Umfang der Sicherheitsauflagen, die den Atomkraftwerken zusätzlich gemacht werden sollen. Ferner werden Vorschläge erarbeitet, wie man die vier Firmen Eon, EnBW, RWE und Vattenfall dazu bringen kann, über die Brennelementesteuer hinaus Mittel für Ausbau und Erforschung der erneuerbaren Energien bereitzustellen. Ziel ist es, die Firmen zu freiwilligen Angeboten zu bewegen.

In der kommenden Woche sollen dann die Regierungsfraktionen auf die Vorstellungen der Koalition eingeschworen werden. Dort gibt es erheblichen Widerstand gegen Pläne von Röttgen, die Laufzeit nur um maximal acht Jahre zu verlängern. Die CDU-Wirtschaftsexperten Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer forderten gestern eine Laufzeitverlängerung von 20 Jahren. Die Energieszenarien "bestätigen, dass die positiven Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft umso größer sind, je länger die Kernkraftwerke am Netz bleiben", betonen die beiden CDU-Politiker. Gemeinsam mit den Energieexperten sind sie heute bei Merkel zu Gesprächen eingeladen.

In der übernächsten Woche, so der bisherige Fahrplan, werden dann die Ministerpräsidenten konsultiert. Auch eine CDU-Präsidiumsklausur ist zu diesem Thema vorgesehen. Die vier Stromkonzerne allerdings sind nicht einbezogen. Deren Verhandlungen mit dem Finanzministerium über die Brennelementesteuer, die heute im Kabinett "zustimmend zur Kenntnis genommen wird", stocken. Mit den Ressorts Wirtschaft und Umwelt gibt es zum Bedauern der Firmen ebenfalls Gespräche zum Energiekonzept.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter

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