Atompolitik
Schwerer Störfall im Umweltausschuss

Die Atompolitik hat sich einmal mehr als politisches Spaltmaterial erwiesen. Eine Sitzung des Umweltausschusses zu den Atomplänen der Bundesregierung ist in einem unübersichtlichen Eklat geendet. Die Opposition wirft CDU und FDP vor, die Geschäftsordnung des Bundestags außer Kraft gesetzt zu haben - aus Angst vor Abweichlern in den Regierungsreihen,
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HB BERLIN. Von einem Eklat ist die Rede, vom Skandal. Bei dem einen oder anderen im politischen Berlin entsteht an diesem Mittwoch der Eindruck, als setze gleich eine Schnappatmung ein. Anlass für die Empörung ist eine Sitzung des Umweltausschusses am Abend zuvor - zu den Atomplänen der Bundesregierung. Dort spielten sich chaotische Szenen ab: Es wurde gestritten, geschrien und um Anträge gezankt. Am Tag danach kämpfen Koalition und Opposition um die Deutungshoheit und werfen sich gegenseitig vor, die parlamentarischen Regeln aufs Gröbste verletzt zu haben.

Die Regierung will die Laufzeiten der Kernkraftwerke im Schnitt um zwölf Jahre verlängern. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Im Umweltausschuss kam das Thema am Dienstagabend auf den Tisch. Die Aussagen über die Vorkommnisse im Sitzungssaal gehen deutlich auseinander, nur so viel steht fest: Es ging hoch her, es war laut - und die Auseinandersetzung wurde mit Anträgen und Geschäftsordnungshinweisen ausgetragen.

Die Ausschussvorsitzende Eva Bulling-Schröter (Linke) ist am Tag danach noch mitgenommen. „Das war nervlich sehr anstrengend“, sagt sie, „es gab laute Streitereien von allen Seiten.“ Selbst per Mikrofon konnte sich die Linke-Politikerin zwischendurch nicht mehr verständlich machen: „Am Ende musste ich mich mit der Klingel durchsetzen.“

Die ganze Beratung habe „unter extremem Zeitdruck“ gestanden, sagt Bulling-Schröter. Eine inhaltliche Debatte war in der Ausschusssitzung nicht mehr vorgesehen, sondern lediglich eine Abstimmung über die Atompläne. Die Opposition kam jedoch mit einer Fülle von Geschäftsordnungsanträgen dazwischen. Bulling-Schröter wurde es irgendwann zu viel - sie rief sich Unterstützung vom „Geschäftsordnungsausschuss“ herbei.

Die Union geißelt das Verhalten der Opposition als „skandalös“. SPD, Linke und Grüne hätten versucht, das Verfahren durch „unparlamentarisches“ und „rechtsmissbräuchliches“ Vorgehen zu torpedieren, wettert der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU): „Das hat mich erinnert an Zeiten der außerparlamentarischen Opposition.“ Insbesondere den Grünen gehe es „nicht um Inhalte, sondern nur um Klamauk“. Durch die Antragsflut hätten sie jede Sachdebatte verhindert. Solches Verhalten sei ein „Schaden für die politische Kultur“ in Deutschland. „Mit Geschäftsordnungstricks macht man keine Politik.“

Auch die umweltpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Marie-Luise Dött (CDU), ist empört. „Die Regeln der parlamentarischen Demokratie sind hier aufs Gröbste verletzt worden“, sagt sie. „Ich kam mir vor wie im Studentenparlament.“ Es habe „ständige Schreiereien in unerträglicher Lautstärke“ gegeben. Zum Schluss habe man die Abstimmung aber noch über die Bühne gebracht: „Wir haben ja die Mehrheit.“

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  • Die neue politische Kultur, die man tagtäglich in Stuttgart beobachten kann, scheint endgültig im bundestag angekommen sein. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis man die ersten Vuvuzuelas im bundestag zu hören bekommt.

  • Ja so sind sie die Grünen, Anträge über Anträge. Untersuchungsausschuss über Untersuchungs.....Genauso wie Trittin im Afghanistan Einsatz so auch diese Militanten grünen im Umweltausschuss . Konstruktive Arbeit in diesen bereichen ist von Seiten der Grünen nicht gewollt,sie sind auf Chaos und Krawall aus, mit Anträgen und Untersuchungsausschüssen können sie das Erreichen .

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