Atompolitik
Stromkonzerne wollen gegen Energiewende klagen

Die großen Stromkonzerne wollen sich offenbar mit einer Verfassungsklage gegen das Atomgesetz der Bundesregierung wehren. Es drohen Schadensersatzforderungen im zweistelligen Milliardenbereich.
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Die Atomindustrie bereitet offenbar eine Verfassungsklage gegen die Energiewende der Bundesregierung vor. Große Stromkonzerne wollten die geplante Atomgesetz-Novelle kippen und möglicherweise Milliarden Euro an Schadensersatzforderungen stellen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Dazu hätten die Unternehmen namhafte Anwaltskanzleien engagiert und sich mit entsprechenden Gutachten gewappnet.

So gingen etwa der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der Staatsrechtler Rupert Scholz in einem für den Düsseldorfer Eon- Konzern verfassten Gutachten davon aus, dass der von der Bundesregierung geplante Ausstieg klar gegen die Verfassung verstoße. Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke, so die Juristen der Kanzlei Gleiss Lutz, seien Eigentum der Konzerne, das durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei.

In dieses Eigentumsrecht jedoch greife der Staat mit dem geplanten Ausstiegsgesetz massiv ein, ohne bislang „stringente Gründe dafür zu liefern“, zitiert das Blatt aus dem Papier. Somit stünde den Konzernen Schadensersatz zu, der nach Schätzungen der Unternehmen im zweistelligen Milliardenbereich liege.

Der schwedische Konzern Vattenfall erwägt laut „Spiegel“ wegen der dauerhaften Stilllegung seines Atommeilers Krümmel sogar, ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Auch die von der Bundesregierung verhängte Brennelementesteuer wollen die Konzerne anfechten. So will RWE dem Bericht zufolge bereits in der nächsten Woche erste Einsprüche beim zuständigen Finanzamt einlegen.

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  • Die Grünen sind nun mal die unsozialste Partei der BRD.

  • Eine Klage gegen den Atomausstieg ist Überfällig !!!

  • Es ist eine Schande für den ehemaligen Wirtschaftsstandort BRD, dass die Stromversorger nicht vom Staat freiwillig entschädigt werden. Es darf nicht wahr sein, dass sich die Rechtsanwaltsmaffia mit diesem Thema nun die Taschen vollstopft.
    Die AKWs wurden zur Zeit der Ölkrise auf Drängen frühere SPD-Regierungen errichtet, damit die BRD dem Würgegriff der Scheichs entkommen kann.
    Mit dem Kernkraftausstieg ist der Wirtschaftsstandort BRD tot. Nur Vollidioten werden hier noch investieren. Jeder Vorstand und Geschäftsführer, der in der BRD noch einen müden Cent investiert, macht sich der Untreue gegenüber seinen Geldgebern schuldig. Ich fordere jeden auf, deutsche Produkte zu boykottieren.
    Die BRD ist zu einem Land von Chaoten und Rechtsbrechern verkommen.

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