Deutschland
Atomrückstellungen sind rechtens

Die Steuervorteile für die Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland sind vereinbar mit EU-Recht. Das hat gestern das europäische Gericht erster Instanz entschieden. Es wies damit die Klage von drei Stadtwerken zurück, die in den steuerbefreiten Rückstellungen für die Stilllegung von Atomkraftwerken und die Entsorgung verbrauchter Brennelemente eine unerlaubte Beihilfe sahen.

HB BERLIN/BRÜSSEL.Die milliardenschweren Rückstellungen in den Bilanzen der großen Energieversorger RWE, Eon, EnBW und Vattenfall verringern deren laufende Steuerlast. Die drei klagenden deutschen Stadtwerke sahen darin einen unberechtigten Vorteil für die Atomstromerzeuger.

Die EU-Richter bestätigten in ihrem Urteil (Az. T-92/02) eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2001. Dagegen hatten die Stadtwerke geklagt. Sie haben nun zwei Monate Zeit, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Die EU-Richter entschieden, dass die mit den Rückstellungen verbundenen Steuervorteile keine besondere Vergünstigung für Kernkraftwerke darstellten und deshalb keine staatliche Beihilfe seien. Die Stadtwerke hätten auch nicht nachgewiesen, dass die Rückstellungen im Verhältnis zu den Kosten der Entsorgung unangemessen hoch sind. Die EU-Kommission sei deshalb nicht verpflichtet gewesen, ein Verfahren zur Prüfung der Beihilfen zu eröffnen.

Ein Sprecher der Brüsseler Behörde begrüßte das Urteil. Es bestätige die Rechtsposition der Kommission, sagte er. Das Deutsche Atomforum, in dem sich die Kernkraftwerksbetreiber zusammengeschlossen haben, erklärte, das Urteil bestätige, „dass die deutschen Rückstellungen sowohl der Sache als auch der Höhe nach zu Recht gebildet wurden“. Die Stadtwerke Tübingen, die gemeinsam mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall und Uelzen vor dem EU-Gericht geklagt hatten, kritisierten, das Urteil zementiere die Benachteiligung vor allem kommunaler Energieversorger gegenüber den großen Kraftwerksbetreibern. Da die Rückstellungen nicht zweckgebunden seien, könnten die Kraftwerksbetreiber sie beispielsweise für Zukäufe verwenden. „Damit bauen die großen Energiekonzerne ihre Vormachtstellung aus. Im schlimmsten Fall, bei Fehlinvestitionen oder Konkurs, sind die Gelder nicht mehr vorhanden, wenn der Rückbau ansteht. Dann sind es letztlich die Steuerzahler, die dafür aufkommen müssen“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadtwerke Tübingen.

Die drei Stadtwerke wollen nun darüber beraten, ob sie gegen das Urteil beim Europäischen Gerichtshof in letzter Instanz Rechtsmittel einlegen. Ein Sprecher der Stadtwerke Tübingen sagte, man sähe in den Rückstellungen auch nach dem Urteil eine Wettbewerbsverzerrung.

SPD-Umweltexperte Hermann Scheer zeigte sich enttäuscht von dem Urteil. „Es ist nicht auszuschließen, dass dem Gericht schlicht die Courage fehlte, die Sache durchzuziehen“, sagte er dem Handelsblatt. Zugleich äußerte er die Hoffnung, es ließen sich möglicherweise andere juristische Wege finden, gegen die Rückstellungspraxis vorzugehen: „Mit diesem Urteil ist das Thema noch nicht erledigt.“

Die Rückstellungen sind seit langem umstritten. Bereits 1998 hatte Scheer einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsah, die Atom-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzubringen. Der Fonds sollte im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums angesiedelt sein. Geld aus dem Fonds sollte nur für Folgekosten der Kernenergienutzung eingesetzt werden dürfen. Eine Mehrheit fand der Vorschlag nicht.

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