Atomrückstellungen
Unbegrenzte Haftung

Den Atommeilerrückbau müssen die Betreiber bezahlen. Berlin hat Zweifel, dass die Unternehmen die Rückstellungen im Ernstfall auch aufbringen können – und sichert sich den Zugriff auf das Konzernvermögen – per Gesetz.

BerlinDie Bundesregierung weitet die Haftung der Atomkonzerne für den Rückbau ihrer Meiler und die Entsorgung des Atommülls aus. Dazu wird eine „eigenständige atomrechtliche Nachhaftung“ eingeführt. Der entsprechende Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, soll am 23. September vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Das Thema Atomrückstellungen bewegt seit Monaten Politik und Energiewirtschaft. Auslöser sind Zweifel, ob die vier Betreiberunternehmen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall die für den Rückbau der Meiler und die Lagerung des Atommülls vorgesehenen Rückstellungen in Höhe von insgesamt gut 39 Milliarden Euro im Ernstfall überhaupt aufbringen können und ob die Höhe der Rückstellungen angemessen ist.

Der Gesetzentwurf solle sicherstellen, „dass das Vermögen der gesamten Konzerne, deren Teil die Betreibergesellschaften sind, zur Deckung der nuklearen Entsorgungskosten herangezogen werden kann“, heißt es in einem Papier aus dem Wirtschaftsministerium, in dem das Gesetz erläutert wird. Die atomrechtliche Nachhaftung knüpfe daran an, „dass eine Betreibergesellschaft von einem Mutterunternehmen beherrscht wird“. Diese Beherrschung könne etwa darin bestehen, „dass die Mehrheit der Anteile oder der Stimmrechte an der Betreibergesellschaft von dem Mutterunternehmen gehalten wird“.

Dann hafte das Mutterunternehmen – und damit letztlich der gesamte Konzern – für die atomrechtlichen Verpflichtungen der Betreibergesellschaft. Wenn die Beherrschung der Betreibergesellschaft durch das Mutterunternehmen ende, etwa durch eine Umstrukturierung, solle die Nachhaftung bestehen bleiben, heißt es in dem Papier weiter. „Ein Konzern kann somit Teile seines Vermögens nicht mehr der Nachhaftung entziehen.“ Im Gesetzentwurf selbst heißt es dazu, man wolle eine „Konservierung der aktuellen Haftungssituation“ erreichen. Im Moment gestatte das geltende Recht „grundsätzlich die Kündigung von Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträgen und gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen mit der Folge einer Begrenzung der Nachhaftung“. Ziel des Gesetzes sei es, „eine langfristige Konzernhaftung für die nukleare Entsorgung zu gewährleisten und somit die Risiken für die öffentlichen Haushalte zu reduzieren“.

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