Atomsteuer
Unions-Länder drohen der Bundesregierung mit Ablehnung

Einige Bundesländer rebellieren gegen die neue Brennelementesteuer. Bei dem Streit, der die Bundesregierung in Probleme bringt, geht es auch um Geld.
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HB. BERLIN. Mehrere unionsregierte Bundesländer drohen einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Nein zur Brennelementesteuer. Kurz vor der Sitzung des Bundesrates zu den Atomgesetzen fordern die Länder vom Bund einen dreistelligen Millionenbetrag als Kompensation für befürchtete Einnahmeausfälle, wie die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) berichtet. So wollten neben den SPD-regierten Ländern auch das schwarz-grün-gelb geführte Saarland und das von einer schwarz-gelben Koalition regierte Schleswig-Holstein für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen.

Zudem hätten die Regierungen der schwarz-gelb geführten Bundesländer Hessen und Niedersachsen in den entscheidenden Kabinettssitzungen ihr Votum zur Brennelementesteuer offen gelassen, berichtete das Blatt weiter. In Niedersachsen gebe es Regierungskreisen zufolge "eine Tendenz zur Anrufung des Vermittlungsausschusses". Zusammen kämen diese Länder auf 39 Stimmen und hätten die erforderliche Mehrheit im Bundesrat.

Die Bundesregierung will die Brennelementesteuer als Ausgleich für die Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre einführen. Sie erhofft sich davon jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro, die jedoch nur dem Bund zugute kommen. Weil die Energiekonzerne die zusätzlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von 500 bis 600 Millionen Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Der Umwelt- und der Finanzausschuss des Bundesrates hatten daher bereits empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Eine solche Verzögerung wäre für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings problematisch. Im Kreise der Länder rechnet man deshalb damit, dass die Regierungschefin bei einem Kamintreffen mit den Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstag Kompensationen anbieten könnte, wie das Blatt weiter berichtete. Parallel versuchten die atomfreundlichen Länder Baden-Württemberg und Sachsen, mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat die Unionsländer auf Kompromisskurs zu bringen: Demnach soll die Brennelementesteuer zwar wie geplant starten, bis zum Sommer 2012 jedoch auf ihre Wirkung evaluiert werden.

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