Atomstreit
SPD und Grüne forcieren neue Endlager-Suche

Als sie regierten, kam nicht viel. Aber jetzt wollen SPD und Grüne eine neue Endlager-Suche: Gorleben sei schließlich tot. Die Bürger sollen dabei von Beginn eingebunden werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz betont, nicht nur im Süden gebe es denkbare Gebiete.
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HB BERLIN. Angesichts des heftigen Widerstands in Gorleben haben SPD und Grüne für den Fall einer Regierungsübernahme eine neue Endlager-Suche für hoch radioaktiven Atommüll angekündigt. "Wir würden ein Endlager-Auswahlgesetz einbringen plus eine Verhängung des Baustopps in Gorleben", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies dabei auf die Vorschläge aus seiner Zeit als Bundesumweltminister von 1998 bis 2005.

Auch die SPD unterstützt das Vorhaben. "Wir würden unmittelbar ein offenes Verfahren machen", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der dpa. Als Vorbild nannte er die Schweiz, wo unter Beteiligung der Bürger nach dem besten Standort gesucht werde.

Der Ansatz geht zurück auf Vorschläge des deutschen Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte, der unter Rot-Grün bis 2002 arbeitete und eine Bürgerbeteiligung sowie die Erkundung von mindestens zwei Standorten vorschlug. Wegen der Abwahl von Rot-Grün 2005, sowie Widerständen von Seiten der süddeutschen Bundesländer und der Atomindustrie scheiterte damals eine Umsetzung.

Union und FDP wollen erst den Salzstock Gorleben zu Ende erkunden, hier dürfte es aber frühstens 2017 eine Vorentscheidung geben.

"Sollte sich eine Nichteignung herausstellen, müssen wir uns nach anderen Orten beziehungsweise Gesteinsformationen umsehen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem "Hamburger Abendblatt". Bisher wurden in Gorleben 1,5 Mrd. Euro investiert. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg stemmen sich gegen eine neue Suche - auch weil es hier für ein Endlager geeignete Tonformationen geben könnte.

Angesichts der Zweifel an dem Verfahren in Gorleben besteht nach Kelbers Worten jedoch das Risiko, dass Richter am Ende sagen, das Planfeststellungsverfahren genüge nicht internationalen Kriterien bei der Endlagersuche. Dann stehe man 2020 oder 2025 mit völlig leeren Händen da, sagte Kelber. "Das wäre völlig unverantwortlich."

Trittin warb für einen Ansatz, der auch bei bei einem Regierungswechsel Bestand hat. "Da brauchen Sie einen Konsens über aktuelle Mehrheiten hinweg", sagte Trittin mit Blick auf die lange Dauer. "So ein Verfahren geht über fünf Schritte." Angefangen bei einer weißen Landkarte in Deutschland über den Ausschluss ungeeigneter Standorte, die Auswahl besonders geeigneter Standorte sowie über unterirdische und oberirdische Vergleiche, in einem fünften Schritt einer Entscheidung über den Endlager-Standort.

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  • Ja,Suchen wir ein neues Endlager . im Süden gibt es was passendes an den Alpen ,die Erkundung und der Ausbau würde zwar mehrere hundert Milliarden pro Jahr kosten, aber egal - wir haben es ja.
    Lasst uns die grünen und die roten entsorgen ,im tiefsten Tiefseegraben dieser Welt.Trittin ist eine Schande für Deutschland,er schadet unserem Land,er schadet unserer Wirtschaft, er vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland.

  • @ Weltenbummlerin

    Leider haben wir ein Juristen, Soziologen und beamten Parlament. Juristen sind vermutlich schon ohne eigene Meinung geboren sonst kann man zum beispiel Kinderschänder nicht noch was Gutes abringen. Soziologen überwiegend Grüne träumen von
    einer Welt ala Alice im Wunderland. Nun die beamten.
    Einen beamten kann man Weltweit einsetzen, er folgt nur den Anweisungen von Obrigkeiten. Da spielt es keine Rolle ob Adolf Hitler oder die Königin von England Anweisungen gibt. Die müssen richtig sein denkt ein beamter, schliesslich kommt alles Gute von oben.

    Armes Deutschland, werde dich vermissen in Neuseeland.

  • @widerstand10:
    Seit wann sind Politiker denkfähig? Für die Politiker denken die Lobbyisten. in den Politikerhirnen spuken keine Gedanken, sondern nur die Euros der Lobbyistenbande.

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