Atomwende-Streit eskaliert
Lindners „Todesurteil“ für die FDP

Der Kurswechsel der FDP in der Atompolitik hat die Liberalen in helle Aufregung versetzt. Der radikale Schwenk von Generalsekretär Lindner wird gar als "Todesurteil" für die Partei gewertet.
  • 21
Berlin/Düsseldorf

Der sächsische FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow mahnte: "Wir sollten aufhören, unsere eigenen Wähler zu verwirren. Wenn wir als FDP nur der Mehrheitsmeinung hinterher rennen, dann kommt das einem Todesurteil gleich", sagte Zastrow der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung".

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte erklärt, alle acht alten Atommeiler sollten für immer abgeschaltet bleiben. "Die FDP darf sich nicht auf einen linksökologischen Kurs drücken lassen. Die Botschaft der Wahlergebnisse vom Sonntag ist ganz klar: Steht zu dem, was ihr seit vielen, vielen Jahren gesagt habt", sagte Zastrow. "Wenn jetzt jemand versucht, die FDP grün anzupinseln, dann wird das auf jeden Fall ohne die sächsischen Liberalen geschehen."

Lindner gehört in der FDP zu den jüngeren Kräften, die beim Atomausstieg aufs Tempo drücken. Aber aus der FDP-Fraktion kam auch prompt Widerstand. Man könne nicht so ohne weiteres den Beschluss der Fraktion über ein ergebnisoffenes Moratorium über den Haufen werfen, sagte Wirtschaftsexperte Martin Lindner. Auch Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sprach von "Aktionismus" und verlangte, die Sicherheitsüberprüfung abzuwarten.

Lindner hatte erklärt, die FDP wolle die endgültige Stilllegung der jetzt abgeschalteten Atommeiler im Konsens mit den Betreibern erreichen. Eine Übertragung von Reststrommengen auf jüngere Meiler solle es nicht geben. Vorbild der Gespräche mit den Atomkonzernen sollen die von Rot-Grün geführten Konsensgespräche des Jahres 2000 sein, wie Lindner sagte. Sie sollen möglichst bald stattfinden.

Der Kurswechsel von Lindner in der Atompolitik stößt auch in der Bundestagsfraktion auf Widerstand. "Die Frage nach der Zukunft der deutschen Kernenergie muss von der Sache her beantwortet werden", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Patrick Döring, Handelsblatt Online. Während des dreimonatigen Moratoriums müssten die Grundannahmen zur Sicherheit aller Kraftwerke in Deutschland überprüft und darauf aufbauend entschieden werden, wo Nachrüstungen erforderlich seien und welche Kraftwerke stillgelegt werden müssen. "Das ist zuerst einmal eine streng sachliche und keine politische Entscheidung", betonte Döring.

Seite 1:

Lindners „Todesurteil“ für die FDP

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " Atomwende-Streit eskaliert: Lindners „Todesurteil“ für die FDP"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wie doof sind denn meine Landsleute, die Grün wählen? Sollen Daimler, VW, Bayer etc. jetzt nur noch mit Windmühlen auf dem Dach ihre Bänder und Produktionsstätten betreiben? und, Urlaub weit weg von hier können sie sich dann abschminken, und den schönen deutschen Wald per pedes durchwandern!

  • Falsch !
    Das war nicht das Todesurteil von Christian Lindner für die FDP !!
    Christian Linder IST das Todesurteil für die FDP ; -)))

  • Atomausstieg ist nicht gerade kernkompetenz der FDP. ich würde gerne eine FDP Partei sehen die für den Euro Ausstieg ist, unsere Rolle in der EU und Nato auf ein gesünderes mass zurückführt. ich möchte nicht von parasiten wie van rompuy und Barroso regiert werden, auch nicht von merkel und westerwelle - pfui deibel.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%