Attac kündigte für den Herbst „größere Aktionen zivilen Ungehorsams“ an
Hartz IV könnte Koalition heißen Herbst bescheren

Obwohl große Wohlfahrtsverbände die Hartz-IV-Reform positiv bewertet haben, rechnet SPD-Chef Franz Müntefering im Herbst mit einer Protestwelle. Dennoch ist Müntefering davon überzeugt, dass "die Reform eine historische Leistung ist".

HB BERLIN. Im Streit über den Erstauszahlungstermin für das neue Arbeitslosengeld II, der bisher auf den 1. Februar 2005 festgesetzt ist, signalisierte er Entgegenkommen. Gefragt, ob er mit einem „heißen Herbst“ voller Proteste gegen die Reform rechne, sagte Müntefering am Freitag im ARD-Fernsehen: „Das kann schon sein.“ Dennoch sei die Reform eine historische Leistung. Zum heftig umstrittenen Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II (ALG II) erklärte er: „Ich glaube, es muss dort eine Veränderung geben.“

Das globalisierungskritische Attac-Netzwerk kündigte im Herbst „größere Aktionen zivilen Ungehorsams“ an. Attac ist wie die PDS an Montagsdemonstrationen gegen die Reform in Ostdeutschland beteiligt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nannte diese Proteste „eine Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen“, die 1989 in der DDR zum Zusammenbruch des SED-Regimes geführt hatten. Große Wohlfahrtsverbände sehen durch die Reform Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose und kündigten die Schaffung Tausender neuer Stellen an.

Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) wies die Vorwürfe der Oppositionsfinanzpolitiker Dietrich Austermann (CDU) und Carl-Ludwig Thiele (FDP) zurück, Hartz IV würde den Bundeshaushalt 2005 wegen Zusatzausgaben verfassungswidrig machen. „Es besteht kein Zweifel daran, dass der Haushalt insgesamt verfassungskonform sein wird“, sagte er.

Zu den Protesten gegen die Hartz-Reform sagte Müntefering dem ARD: „Manchmal kommt man in historische Situationen, die schwierig sind, die man auch aushalten muss.“ Die Reform sei „etwas Großes, etwas Wichtiges“, das in die Geschichtsbücher eingehen werde. Bei der Erstzahlung des neuen ALG II plädierte er für Änderungen der bisherigen Planung. Eine Einigung der Koalition sollte im Laufe des August gelingen. „Wir haben kein Interesse, die Menschen zu knebeln“, sagte Müntefering.

Seite 1:

Hartz IV könnte Koalition heißen Herbst bescheren

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%