Attacke als Strategie
Merkel stemmt sich gegen die Kanzlerdämmerung

Angela Merkel fährt derzeit eine Strategie, die nicht nur ihr, sondern auch der Union insgesamt zum politischen Verhängnis werden kann. Ob Zuwanderung, Stuttgart 21 oder Embryonenschutz: die Kanzlerin sitzt die Themen, über die gestritten wird, nicht mehr nur aus. Sie ergreift deutlicher als sonst Partei und katapultiert sich damit auch unweigerlich ins Zentrum von Rede und Gegenrede. Ein Vabanquespiel mit offenem Ausgang.
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DÜSSELDORF. Den Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende nahm die Kanzlerin zum Anlass, um kräftig nach allen Seiten auszuteilen und programmatische Klarstellungen in die Debatten, die die Republik momentan in Wallung bringen, einzustreuen. Die Strategie ist nicht ohne Risiko. Die Kanzlerin könnte am Ende selbst als große Verliererin dastehen, sollte die politische Realität ihre in Stein gemeißelten Positionen zerbröseln. Immerhin machte Merkel mit ihrem Auftritt beim CDU-Nachwuchs deutlich, dass sie keine Auseinandersetzung mit niemandem scheut - koste es, was es wolle.

Indem die CDU-Chefin "Multikulti" für gescheitert erklärt, legt sie sich mit den Grünen an, mit ihrem generellen Nein zur Präimplantationsdiagnostik (PID) geht Merkel auf Konfrontationskurs zum liberalen Koalitionspartner. Und mit ihrer apodiktischen Dafür-Haltung zum Mega-Bahnprojekt Stuttgart 21 läuft die Kanzlerin Gefahr, es sich mit einem großen Teil der deutschen Bevölkerung zu verscherzen. Freilich gewinnt Merkel mit ihrer Vehemenz, mit der sie bei diesen Themen an der Frontlinie auftritt, an Profil, doch letztlich verbaut sie sich auch mit ihrem Ausschlagen nach allen Seiten etliche Machtoptionen. Das wiegt umso schwerer als Deutschland vor einem Superwahljahr steht und sich mit Baden-Württemberg im Frühjahr eine Landesregierung zur Wahl stellt, deren Erfolgsaussichten durch Stuttgart 21 schon jetzt gefährlich geschrumpft sind. Fällt die CDU-Hochburg im Südwesten, dann dürften die Christdemokraten in Endzeitstimmung verfallen und für Merkel die Kanzlerdämmerung beginnen.

Ausgerechnet Stuttgart 21. Dass der Protest so fundamental ist, dürfte selbst Merkel überrascht haben. Doch für die Kanzlerin gibt es kein Zurück mehr bei diesem Projekt. Problem ist nur, dass in Stuttgart eben nicht die klassische Klientel der Umweltschützer demonstriert und kein Schwarzer Block der Autonomen, sondern längst auch bürgerliche Wählerschichten an der örtlichen Betroffenheit teilhaben. Tatsächlich handelt es sich um einen neuen Trend, der in der Union mit Besorgnis zur Kenntnis genommen wird, weil auch Parteianhänger mit Freude gegen Projekte mobil machen, die ihr eigenes Lebensumfeld betreffen.

In Berlin hat die CDU etwa gegen die Entscheidung des rot-roten Senats einen Volksentscheid mobilisiert, den Flughafen Tempelhof doch nicht zu schließen. In Hamburg stoppte eine Mehrheit von Bürgern bei einer Volksabstimmung die Schulprojekte des schwarz-grünen Senats. Weil aber die Kanzlerin selbst Stuttgart 21 zum Beweis über die Modernisierungsfähigkeit des Landes erklärt hat, ist die Nervosität in der Union jetzt groß. Das Projekt ist quasi zur Chefinnensache geworden. Scheitert das Projekt sind auch die Tage der Chefin gezählt.

Regelrecht gespensterhaft wirkt der Merkel-Aufschlag beim Zuwanderungsthema. Indem sie das alte Feindbild "Multikulti" wiederaufleben lässt, schießt sich die Kanzlerin nämlich in gewisser Weise selbst ins Knie. Denn die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung spricht eine ganz andere Sprache. Sowohl Teile der FDP als auch der Union wollen eine neue, leistungsbezogene Zuwanderungspolitik. Von Abschottung, wie das CSU-Chef Horst Seehofer gefordert hatte, ist da nicht die Rede. An dieser Stelle beginnt denn auch Merkel zu schwimmen. Zwar erklärt sie die Multikulti-Gesellschaft für tot und pflichtet damit Seehofer bei. Doch dessen umstrittenes Verlangen eines Zuwanderungsstopps aus fremden Kulturen macht sie sich nicht zueigen. Was Merkel hier veranstaltet ist eine Gratwanderung, weil sie einen immens schwierigen politischen Spagat versucht: Mit altem Lagerdenken will sie konservative Unions-Wähler halten bzw. wieder einfangen, gleichzeitig will sie mit dem Seitenhieb auf Seehofer die Tür zu den Modernisieren in ihrer Partei nicht komplett zuschlagen.

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  • Auch wenn sich Frau Merkel endlich einmal dazu aufrafft Positionen zu beziehen wird offenbar, dass sie keinerlei Ueberzeugungen hat. Sie ist weder sozial, noch konservativ, noch liberal, sie ist nur einfach opportunistisch. Ohne Ueberzeugung kann kein widerspruchsfreies politisches Konzept entstehen. Ohne Konzept wird Frau Merkel von Tag zu Tag richtungslos durch den Rest der Legislaturperiode stolpern. Vor wenigen Tagen waren Sarrazins Aeusserungen „nicht hilfreich“ aber jetzt ist ploetzlich „Multikulti out“. Hochtief darf nicht an Spanien gehen, aber der franzoesische Protektionismus zugunsten von Alstom ist nicht akzeptabel. Oh Gott o Gott ogottogott, man wird ganz krank davon. Gute Opportunisten merken wenigstens woher der Wind weht.

  • Es geht bald nichts mehr:

    genau so muß es sein,
    Rechtsanwälte und Sozialwissenschaftler, von ingeneursmäßigen Prozessen keine Ahnung (Wulff, Schäuble, Mappus e.t.c), aber von Vertragsgestaltung zum Nachteil der Steuerzahler
    umso mehr, braucht kein Mensch.

    Es geht nur noch was, wenn sauber geplant wird, thats all.

  • WENN iHR ES bESSER KÖNNT DANN MAL RAN!!!!!!!!!!!
    WENN iCH DiE MERKEL WÄRE WÜSSTE iCH AUCH NiCHT WiE iCH DiESE KRANKE iGNORANTE GESELSCHAFT LENKEN SOLL!!!!

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