Attacke auf Niedersachsens SPD
SPD trägt den Reformkurs Schröders mit

Der Bundesparteitag der SPD hat sich mit seiner einmütigen Zustimmung zu Reform-Fahrplan klar hinter den Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt. Unter anderem sprachen sich die Delegierten am Mittwoch zum Abschluss ihres dreitägigen Kongresses in Bochum sowohl für eine höhere Erbschaftsteuer zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen aus als auch für die schrittweise Einführung einer Bürgerversicherung.

HB BOCHUM. Unterdessen sorgte das schlechte Abschneiden von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bei der Vorstandswahl weiter für Spannungen, besonders zwischen Schröder und seinem eigenem Landesverband Niedersachsen.

Schröder sprach nach dem klaren Votum für den Reform-Leitantrag von einem „erfolgreichen Parteitag“. Die Delegierten müssten jetzt diese Botschaften offensiv in Partei und Gesellschaft tragen. Der Reformprozess werde weitergehen, auch „wenn wir es uns nicht immer einfach dabei machen“, sagte Schröder mit Blick auf die zum Teil kritischen Debatten. Erstmals nach Jahren sangen die Delegierten zum Abschluss wieder die Parteihymne „Wann wir schreiten Seit an Seit“.

Nach Angaben aus SPD-Kreisen machte Schröder führende Vertreter der niedersächsischen SPD für die Schlappen bei der Vorstandswahl vom Montag verantwortlich. „Euch mache ich fertig“, soll Schröder laut „Neue Presse“ (Hannover) gedroht haben. Der niedersächsische SPD- Vorsitzende Wolfgang Jüttner wies die Vorwürfe zurück und empfahl angesichts der Kritik, sich „an die eigene Nase zu fassen“.

Auch der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel verwahrte sich gegen Intrigen-Vorwürfe: „Ich habe mich darum bemüht, die Leute davon zu überzeugen, dass es unfair ist, Olaf Scholz einen Denkzettel zu geben“, sagte er dem Inforadio Berlin-Brandenburg. In Hamburg entzündete sich unterdessen eine Debatte über Scholz' Doppelfunktion als Generalsekretär und SPD-Landeschef: Es gebe in der Partei Stimmen, „die meinen, die Doppelbelastung ist ein Handicap“, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2005, Thomas Mirow, dem Fernsehsender Hamburg 1.

In zwei Punkten des Leitantrages konnte sich die Parteispitze in Bochum nicht durchsetzen. Entgegen dem Votum Schröders plädierten die Delegierten für die schrittweise Ausweitung der Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen, also auch Selbstständige und Freiberufler. Bei der Krankenversicherung will die SPD auch andere Einkommen aus Vermögen, Vermietung und Verpachtung einbezogen sehen. Schröder sagte nach der Abstimmung, über die Ausgestaltung einer Bürgerversicherung werde „noch zu reden sein“.

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