Attacke auf Schienen
Bahnchaos wird zum Wahlkampfthema

Die Opposition nutzt das Bahnchaos in Mainz, um gegen die Bundesregierung zu wettern. Auch Bahnchef Rüdiger Grube soll jetzt vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages aussagen. Die FDP setzt zum Gegenangriff an.
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Mainz/BerlinDas Chaos am Mainzer Hauptbahnhof wird zum Politikum: Die SPD hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die Personalprobleme bei der Bahn zugewiesen und lehnt neue Überlegungen für einen Börsengang des bundeseigenen Konzerns ab. „Schwarz-Gelb hat der Bahn eine Zwangsdividende von einer halben Milliarde Euro pro Jahr auferlegt. Deshalb fehlt jetzt das Geld für Personal und Infrastruktur“, sagte der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe als Bahn-Eigentümer angesichts der Personalsituation bei der Bahn geschlafen. „Er ist der Stillstandsminister dieser Regierung.“

Die Grünen äußerten scharfe Kritik am Krisenmanagement Ramsauers. „Der einzige, der jetzt seinen Urlaub abbrechen muss, ist der Verkehrsminister, der die Schuld an der Misere trägt. Es kann doch nicht sein, dass Ramsauer seinen Skandal irgendwo faul am Strand aussitzt, während einfache Bahnmitarbeiter sich für ihre verdienten Urlaubstage rechtfertigen müssen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.

Die Politik trage mit entscheidenden Weichenstellungen Mitschuld an dem Desaster, sagte Beck weiter. „Netz und Betrieb sollten bei der Bahn endlich getrennt werden“, betonte er. „Die einseitige Gewinnorientierung der Bahn, mit fester Abführung an die Bundeskasse, hat ihren Preis. Den zahlen gerade die Bahnkunden in Mainz.“ Harsche Kritik äußerte auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne). „Die Probleme in Mainz sind ein Symptom für den bahnpolitischen Stillstand unter Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren“, sagte Hofreiter Handelsblatt Online.

Unabhängig von den aktuellen Problemen im Stellwerk Mainz will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG die Personalsituation bei der gesamten Bahn überprüfen. Bei dem für Mittwoch in Frankfurt geplanten Treffen säßen sich Personalverantwortliche und Gesamtbetriebsräte aus allen Bahngesellschaften gegenüber, sagte ein Sprecher der EVG am Dienstag in Frankfurt. Nach Einschätzung der Gewerkschaft fehlen nicht nur rund 1000 Fahrdienstleiter in den Stellwerken, sondern auch zahlreiche Lokführer, Zugbegleiter und Werkstattpersonal.

Die Personalnot in nahezu allen Bereichen sei auf das übertriebene Renditestreben der Deutschen Bahn AG zurückzuführen. Beim Personal könne halt am einfachsten gespart werden. „Die Gewinne versickern einfach irgendwo im Bundeshaushalt. Wir wollen aber, dass das Geld in das System Schiene fließt“, erklärte ein EVG-Sprecher. Die Situation in Mainz zeige, dass die Mangelwirtschaft beim Personal auf Dauer nicht funktionieren könne.

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  • Sehe ich genau anders herum. Die jahrelange Ausrichtung der Bahn auf einen Börsengang/Privatisierung, hat zu der dünnen Personaldecke und den jetzt existierenden Problemem geführt.
    Privatisierung ist in allen Fällen keine Lösung, in denen sich tendenziell Monopole bzw. Oligopole (siehe Energieversorgung) bilden. Dazu gehört z.B. auch die Wasserversorgung, denn es gibt nur ein Wassernetz pro Ort, wo soll die Konkurrenz herkommen? Als negativ-Beispiel für Bahnprivatisierung steht übrigens England, denn hier wurden genau ihre Vorschläge umgesetzt und es hat definitiv zu einer Verschlechterung der Qualität im Bahnverkehr geführt.
    Die Deutsche Bahn soll lieber aufhören in anderen Ländern als "global player" agieren zu wollen und sich darauf konzentrieren einen verünftigen ÖPNV in Deutschland zu (re-)etablieren.

  • Die bahn als ein gebilde
    das geführt wie ein preussisches regiment war unschlahbar. wenn die tegierenden der bahn all die kosten aufbürden die ein Longliner ein 40tonner nicht zu zahlen braucht, die regierenden sich einen nicht realisierten gewinn(500 Mio.) auszahlen lassen, muss an anderer stelle gespart werden der einziege fahtor der flexibel ist ist das personal
    schienenkartelle politisch gewollte einkäufe von minderwertigem rollendem material schädigen die bahn nachhaltig
    das fängt schon bei der ausschreibung von regiotrassen an
    da ist "privatisiert" und es geht dort auch nichts
    Die landeszuschüsse fliessen in dunkle kanäle der service ist bescheiden die mitarbeiter geringst bezahlt
    bahn wird immer ein monopolbetrieb bleiben
    (wo ein zug ist kann kein zweiter sein, zwei züge auf der selben strecke ein no go das versteht der dümmste rammsauer)
    und nun noch pleiten von bahnunternehmen
    von jetzt auf gleich lässt sich im bahnbereich nichts bewerkstelligen

  • Die Bahn muss privatisiert und in mehrere Zugbetreiber zerschlagen werden (über Börsengänge). Der Beamtenladen hat so keine Zukunft mehr. Postbank, Telekom und Post haben gezeigt, dass Privatisierung der einzig richtige Weg ist. Netz und Zugverkehr sind zu trennen. Es müssen unterschiedliche Zugdienstleister im Wettbewerb stehen. Lizenzen für bestimmte Strecken sind zeitlich befristet im Wettbewerb zu vergeben und der fähigste Unternehmer erhält den Zuschlag und kann dann gut verdienen. Werden Kriterien nicht erfüllt, kann er die Lizenz vorzeitig verlieren.

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