Attacke der CDU
Clement wegen „Buschzulage“ für Westberater weiter in der Kritik

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) bleibt trotz seines Schwenks beim Einsatz von Westbeamten in Ostdeutschland im Kreuzfeuer der Kritik.

HB BERLIN. Scharf attackiert wurde er aus den Reihen der Union. Die Empörung über die „Buschzulage“ genannten Zusatzvergütungen für die Berater ging auch am Donnerstag weiter.

Auf Grund der massiven Kritik am Einsatz der 3000 Mitarbeiter der Telekom-Beschäftigungsgesellschaft Vivento in den neuen Ländern hatte Clements Ministerium angekündigt, die Entsendung von West-Beamten zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV und der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes (ALG) II im Osten solle gestoppt werden.

Der Wirtschafts- und Arbeitsexperte der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann, warf Clement vor, er habe „die Verschickung von Westbeamten nach Ostdeutschland de facto selbst angeordnet“, die Genehmigung zum Einsatz ostdeutscher Jobsuchender „verweigert“. Clement habe „darauf bestanden, dass ehemalige Telekom- Beamte, die bei Vivento „geparkt“ sind, diese Aufgabe übernehmen“. Laumann fügte hinzu: „Durch diese Weisung aus Berlin blieb der Bundesagentur nichts anderes übrig, als Westbeamte in Ostdeutschland einzusetzen.“

Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) wertete das Umschwenken beim Einsatz auch ostdeutscher Berater für das Arbeitslosengeld II positiv. „Ich begrüße ausdrücklich, dass diese Instinktlosigkeit ersten Ranges offenbar korrigiert werden soll“. „Die müssen ein Black out gehabt haben“, sagte SPD-Fraktionschef Christoph Matschie.

Der Personalrat der zuständigen Bundesagentur für Arbeit (BA) bezeichnete die Debatte um die Entsendung von westdeutschen Beamten in die neuen Ländern als „Stimmungsmache“. Personalratschef Eberhard Einsiedler sieht „Pseudoaufgeregtheiten“ ostdeutscher Mininisterpräsidenten. Um einen Stellenzuwachs bei der BA zu vermeiden, sei entschieden worden, das notwendige zusätzliche Personal von Vivento im Rahmen von „Amtshilfe“ zu rekrutieren. „Amtshilfe können nur Beamte leisten, die es aber bei der Telekom- Beschäftigungsgesellschaft im Osten kaum gibt“, erklärte er.

Seite 1:

Clement wegen „Buschzulage“ für Westberater weiter in der Kritik

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%