Attacke gegen Vizekanzler
Kauder schickt Müntefering „in Harry Potters Zauberschule“

Unionsfraktionschef Kauder ist sauer auf den Vizekanzler. Er wettert gegen Müntefering wegen dessen Hartnäckigkeit beim Mindestlohn. Die Herangehensweise des SPDlers findet er so unmöglich, dass er zu einem Harry-Potter-Bild griff.

HB FRANKFURT. Unmittelbar vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg gibt es neuen Zoff. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wegen seiner Hartnäckigkeit beim Thema Mindestlohn scharf attackiert. Der Vizekanzler solle „in Harry Potters Zauberschule gehen“, wenn er immer wieder sein „Zauberwort Mindestlohn“ gebrauche, sagte Kauder der „Frankfurter Rundschau“.

Es sei „unmöglich“, wie Müntefering die Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger mit der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns zu verknüpfen. Wenn es einen Zusammenhang gebe, dann nur den, dass durch den Mindestlohn die Arbeitslosigkeit und damit die Zahl der Hartz-IV-Empfänger erhöht werde. Die Union will Mindestlöhne nur in bestimmten Branchen wie den Postdiensten zulassen.

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), sprach im Fernsehsender n-tv von „taktischen Fehlern“ der SPD. Sie könne den Wettkampf mit der neuen Linken nicht gewinnen, „weil die das Stöckchen immer höher heben werden und sagen: Der Mindestlohn ist zu gering, Hartz IV ist zu gering.“ Der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler (SPD) sagte dem Sender, Münteferings Forderung habe ihn vor allem aus dem Grund „entsetzt“, weil dieser von Anfang an gewusst habe, dass die CDU bei seinen Plänen nicht mitmachen würde.

Das SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie sieht indes gute Chancen für eine Ausweitung von Mindestlohnregelungen auf weitere Branchen. „De facto bröckelt in der Union der Widerstand“, sagte Matschie der „Thüringer Allgemeinen“. Nach der Einigung für die Postdienstleister in der Nacht zum Dienstag müsse das Entsendegesetz zügig auf weitere Branchen ausgeweitet werden, allen voran auf die Zeitarbeit: „In einigen Firmen sind bereits ein Drittel der Belegschaft Leiharbeiter, diese Struktur ist nicht mehr gesund“, sagte Matschie.

Er kündigte einen Antrag der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag an, mit dem eine Bundesratsinitiative für neue Zeitarbeitsregelungen gestartet werden soll. „Dazu gehört neben der Einführung eines Branchenmindestlohnes auch die Begrenzung der maximalen Verleihdauer auf ein Jahr“, sagte Matschie. Auch sollten Höchstgrenzen für den Anteil an Zeitarbeitern in einem Betrieb festgelegt werden.

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