Attacken auf die SPD
Koalitionsfriede leidet unter der Edathy-Affäre

Thomas Oppermann, Michael Hartmann, Eva Högl, Karl Lauterbach – die Liste der Sozialdemokraten, die der frühere Abgeordnete Sebastian Edathy attackiert, wird immer länger. Die Union verfolgt die Affäre mit Unbehagen.
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BerlinFür die SPD ist die Affäre Edathy noch längst nicht ausgestanden. „Wahrscheinlich ist es sinnvoll, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schon früher als geplant als Zeugen im Untersuchungsausschuss zu vernehmen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Michael Frieser (CSU). Mit Blick auf die verschiedenen Vorwürfe von Geheimnisverrat und Falschaussage, die im Ausschuss gegen SPD-Mitglieder erhoben worden waren, betonte er jedoch: „Das bringt die Koalition nicht zu Fall.“

Nach seiner mehrstündigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestages legte der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy am Freitag noch einmal nach. Auf seiner Facebook-Seite bezichtigte er den SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach der Lüge. Dieser hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ gesagt, er habe Edathy im Februar medizinische Hilfe angeboten. Edathy schrieb dazu: „Ist schlicht gelogen. Und das auch noch völlig ohne Not.“

Zugleich veröffentlichte Edathy eine SMS-Antwort, die ihm die SPD-Abgeordnete Eva Högl – heute Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses – angeblich am 24. Oktober 2013 geschickt hatte. Darin ging es um die Frage, wie die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgewählt worden waren: „Die ganze Aufstellung erfolgte nach unbekannten Regeln. Wir können es auch Sigmars Chaos oder Anarchie nennen ;-)“ Von der SPD-Fraktion war zunächst nicht zu erfahren, ob es sich bei dem Text, der offensichtlich auf Parteichef Sigmar Gabriel anspielt, tatsächlich um eine Nachricht von Högl handelt.

Edathy hatte sein Mandat im Februar niedergelegt, als bekanntgeworden war, dass gegen ihn wegen des Erwerbs von Kinderpornos ermittelt wird. In seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag hatte Edathy behauptet, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann habe ihm Informationen über das Ermittlungsverfahren gegeben. Diese habe er vom früheren Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, erhalten.Im rbb-Inforadio bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschuss, Michael Frieser (CSU), die Aussagen Edathys vor dem Gremium als „relativ plausibel“. Er habe dem Ausschuss „plausible Zeitpläne“ dargestellt und versucht, diese „mit dem einen oder anderen Beweismittel“ zu untermauern.

Wenn Edathys Darstellung stimmt, könnte Hartmanns und Zierckes Verhalten als Strafvereitelung im Amt gedeutet hindeuten. Die beiden widersprechen den Angaben. Hartmann bestreitet dies. Oppermann sollte nach dem bisherigen Zeitplan im April befragt werden. Ziercke muss am 15. Januar vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht die große Koalition durch die Edathy-Affäre belastet. Die Basis der Zusammenarbeit müsse Vertrauen sein, „und dieses Vertrauen ist ein gutes Stück weit abhanden gekommen“, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Dieser Eindruck bleibe, solange es das Gefühl gebe, es werde nicht die volle Wahrheit gesagt. Allerdings gebe es „in der obersten Etage ein überragendes Interesse“ daran, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD ruhig weiterarbeite, versicherte Bosbach.

Kommentare zu " Attacken auf die SPD: Koalitionsfriede leidet unter der Edathy-Affäre"

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  • @Herr Robert Tichauer
    Herr Edathy denkt, es gibt keine Zukunft für ihn in Deutschland. Er sei "verbrannt". ..

    Alles nur Show. Von allen Politiker/innen.
    Wenn man sich die Aufnahmen vor den letzten Bundestagwahlen ansieht, als die sauberen Damen und Herren Politiker/innen dachten, daß die Kameras ausgeschaltet sind. Gemeinsamer Schmusekurs - beste "Kumpels" - und davor die Show-Veranstaltungen für die Bürger/innen.
    Volks-Verdummung - Tag für Tag.

    Oder der saubere Michel Friedman.
    War da nicht was mit Koks, Huren, .... aber verheiratet.

    Heute "turnt" der Herr des auserwählten Volkes wieder in den Medien.

    Friedrich Merz und IKB ... auch wieder da.

    Die Mehrheit der Bürger/innen ist sehr vergeßlich - wenn überhaupt informiert.
    Die Verblödungs-Medien in den letzten 32 Jahren haben gewirkt.

    Unrechtsbewußtsein bei Politiker/innen praktisch bei der Mehrheit nicht vorhanden.

    @Herr Robert Tichauer
    .. die Spitze des Eisbergs handelt.

    Es ist nur die Spitz der Spitze, die hier ans Licht gekommen ist.


    Nicht PEGIDA sondern - PEGUU Patrioten gegen Unrecht und Ungerechtigkeit.

    Überall in der BRD, EU und Rest der Welt.
    Gerechtigkeit in allen Handlungen muß die Basis sein.

  • "...Es bestärke „eine Art Generalverdacht in der Bevölkerung“..."

    Falsch! Es bestätigt den Generalverdacht!

    Edathy, nimm sie alle mit, das ganze verlogene, faule, gierige Pack!

  • "Thomas Oppermann, Michael Hartmann, Eva Högl, Karl Lauterbach,..." und "Für Oppermann könnte es eng werden"

    Also, wenn außer Herrn Edathy noch eineige andere Sozzen ihre Karriere beenden müßten, würde ich denen keine Träne nachweinen (außer Herrn Lauterbach, den ich sehr schätze).

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