Attentat in Norwegen
Die Stunde der Angstmacher

Nach dem Terroranschlag von Norwegen hat in Deutschland eine neue Debatte um die stärkere Überwachung der Bürger begonnen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nur der Anfang - einige Experten fordern schärfere Instrumente.
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Passau/BerlinDie Attentate in Norwegen mit mehr als 90 Toten beleben in Deutschland die Debatte um die innere Sicherheit: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, nahm den Bombenanschlag in Oslo und das Massaker unter den Teilnehmern eines Jugendcamps auf der Insel Utøya zum Anlass, seine Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu erneuern.

„Im Vorfeld muss die Überwachung von  Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen“, sagte Uhl (CSU) der „Passauer Neuen Presse“.

Der CSU-Politiker mahnte die FDP dazu, ihren Widerstand gegen die in der Koalition umstrittene Vorratsdatenspeicherung aufzugeben: „Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin“, kritisierte Uhl. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schweigt bislang zu den Forderungen.

Unterstützung erhielt Uhl vom Terrorismusexperten Rolf Tophoven. „Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist dringend geboten“, sagte der Leiter des Instituts für Krisenprävention in Essen der „Passauer Neuen Presse“. „Hier geht es nicht um  einen Orwellschen Überwachungsstaat, sondern um notwendige Instrumente für die Ermittler zur Verbrechensbekämpfung.“      

Der Anschlag in Norwegen mit über 90 Toten lässt laut Bundesregierung bislang keine Verbindungen nach Deutschland erkennen. „Tat und Täter weisen nach derzeitigem Kenntnisstand keine Bezüge nach Deutschland auf“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag. Die Vorgänge in Norwegen böten auch keine „zusätzlichen Argumente“ für die innenpolitische Debatte in Deutschland wie die umstrittene Vorratsdatenspeicherung.

Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte Uhls Forderungen. „Die Vorratsdatenspeicherung hätte nach dem Stand der Erkenntnisse kein einziges Menschenleben retten können", sagte Beck Handelsblatt Online. Zudem stehe sie im Widerspruch zum Grundgesetz. „Uhl sollte zurück auf den Boden der Tatsachen kommen, statt auf dem Rücken der Opfer eine ideologisierte Debatte fortzusetzen."

Dennoch hält der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), Anschläge wie in Norwegen auch in Deutschland für möglich: „Man kann das nicht ausschließen, weil es auch bei uns solche hasserfüllten Gruppen und Personen gibt“, sagte der CDU-Politiker der Onlineausgabe der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Das rechtsextreme Milieu insgesamt sei nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 sogar „eher problematischer geworden. Das macht uns Sorgen.“    

Kommentare zu " Attentat in Norwegen: Die Stunde der Angstmacher"

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  • Das ist mal wieder typisch "Deutsche Politiker"....sie malen alle möglichen Szenarien aus, jeder könnte betoffen sein, vor allem sie selbst und wenn irgendwo etwas passiert, dann ist Deutschland in irgendeiner Weise beteiligt, obwohl alles zum Besten steht, wenn von den eigentlichen Problemen die im Land sind absieht.

    Man sieht sich direkt in der Schusslinie und alle Terroristen auf dieser Welt wollen uns nur böses.

    Das nennt man "Verfolgungswahn", liebe Politiker

  • Ich frage mich, wie lange es noch dauert bis auch die letzten demokratischen Werte dieses Landes auselöscht sind.

    Ich werde mich dagegen wehren. Lieber Attentate, als Sicherheitsfetischisten !

  • jajaja. so wird der gärtner zum bock gemacht. schönes sprichwort, das tragischerweise hier sogar wörtlich passen würde. das war kein einzeltäter bzw. es war vielleicht einer, vielleicht ein "schläfer der sdu".

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