Attentat in Norwegen
Innenminister wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Der Bundesnachrichtendienst hält ein rechtsextremes Netzwerk in Europa, über das der Attentäter von Oslo berichtete, für ein Hirngespinst. Dennoch wollen die Innenminister härter gegen deutsche Rechtsradikale vorgehen.
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Berlin/OsnabrückDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat derzeit keine Hinweise darauf, dass sich in Europa ein internationales Netzwerk von Rechtsextremisten entwickelt. BND-Präsident Ernst Uhrlau sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Rechtsextremismus ist national geprägt. Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass sich eine grenzüberschreitende militante Bewegung oder sogar ein internationaler Rechtsterrorismus entwickelt.“

Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hatte angegeben, Teil eines Netzwerks rechtsextremistischer Zellen zu sein. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nach Einschätzung Uhrlaus gegen alle Formen des Extremismus sehr gut aufgestellt. Sie arbeiteten eng verzahnt und erfolgreich.

„Die Verfassungsschutzbehörden haben die Neonazi-Szene in Deutschland sehr genau im Blick“, sagte Uhrlau. Sofern die Schwelle zum Rechtsterrorismus erreicht würde - wofür gegenwärtig nichts spreche- „könnte dieser Gefahrenbereich auch im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum der Sicherheitsbehörden in Berlin bearbeitet werden“.  

Die Innenminister der Union wollen dennoch den Druck auf die rechtsextreme Szene in Deutschland erhöhen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. In der Innenministerkonferenz werde derzeit nachdrücklich an dem Thema gearbeitet, sagte der CDU-Politiker. „Das würde die Partei finanziell hart treffen und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken“, sagte er. Die rechtsextreme Szene in Deutschland insgesamt würde damit erheblich geschwächt.

Anders als ein NPD-Verbot, für das sehr hohe juristische Hürden bestünden, sei ein Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung verfassungsrechtlich machbar, betonte Schünemann. Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, für das sich die SPD einsetzt, hätte hingegen nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die V-Leute der Behörden zuvor aus der Partei abgezogen würden.

„Dieses Sicherheitsrisiko wäre nicht zu verantworten.“ Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte nach den Attentaten von Oslo eine konsequente Verfolgung von „Volksverhetzung“ im Internet. „Rechtlich ist das längst möglich, doch sind Verurteilungen wegen Volksverhetzung via Internet bisher nicht bekannt geworden“, sagte Uhl den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe.

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz sprach sich dafür aus, die Schutzmöglichkeiten des Presserechts generell auch auf das Internet zu übertragen. „Bisher kann man sich nur unzureichend gegen Hasstiraden, Verunglimpfung, Verleumdung und andere Angriffe zur Wehr setzen. Da gibt es eine Lücke“, sagte Polenz der „Münsterschen Zeitung“.

Zudem müsse man bei Internet-Nutzern ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es auch im Netz eine öffentliche soziale Kontrolle geben muss. „Wir brauchen Widerspruch zu Hass und Extremismus“, sagte Polenz.

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  • Ein NPD-Verbot wäre momentan das Beste, was den sog. "rechtspopulistischen ™" Parteien passieren kann. Wie werden die Wähler reagieren? Habe fast schon Bedenken, dass dieser Kommentar hier die Befürworter des Verbots in Grübeln bringen könnte, obwohl ...

  • Bei mir im Geschichtsunterricht hieß es mal:

    "Anfang der 1930er waren die Menschen auf dem rechten Auge blind." Ich denke auch schon lange, dass wir heute auf dem linken Auge blind sind.

    Bitte jetzt keine Bemerkungen, dass wir komplett blind sind, oder Viele überhaupt die Augen zu machen! Danke

  • Das mit dem BVG denke ich auch.
    Ich bin auch kein Anhänger dieser NPD.
    Aber in jedem Land gibt es solche und eine gute Demokatie verträgt das auch.
    Aber unser Land driftet mehr und mehr nach stramm links und da muß alles weg geräumt werden, was nicht auf Linie ist.
    Feuerwehrleute in Hessen müssen jetzt unterschreiben, dass sie demokratisch sind, bevor sie bei der Feuerwehr anfangen. Habe ich gestern im TV gehört
    Also Gesinnungsdiktatur ist längst mehr und mehr im Kommen Wenn es Bautzen noch gäbe, würden NIcht-Like wohl auch wieder eingesperrt
    Armes Deutschland

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