Auch andere Länder wollen handeln
Wie NRW gegen Steuerbetrüger vorgeht

In die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs kommt Bewegung. Nordrhein-Westfalen will jetzt als erstes Bundesland eine landesweite Zentralstelle zur Bekämpfung dieser Taten einrichten. Das kündigte NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) im Gespräch mit dem Handelsblatt an.

HB DÜSSELDORF. Die Stelle soll 2006 ihre Arbeit aufnehmen, in Bonn angesiedelt werden und Anlaufstation sein sowohl für das auf Bundesebene zuständige Bundesamt für Finanzen, die Fahnder anderer Bundesländer sowie die landeseigenen Finanzämter. „Verbesserungen bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs können nie auf seine völlige Ausrottung gerichtet sein, sondern nur auf seine Eindämmung“, sagte Dieckmann. NRW konzentriere sich deshalb auf das Phänomen des besseren und schnelleren Informationsflusses zwischen den Behörden.

Grund für die Aktion sind die horrenden Steuerausfälle, die durch gut organisierte Banden entstehen. Nach Schätzungen des Münchener Ifo-Instituts wird der Umsatzsteuerbetrug mit 16,3 Mrd. Euro in diesem Jahr einen Höchststand erreichen. Hinzu kommt, dass Dieckmann dem mit Bayern und Rheinland-Pfalz vorangetriebenen Umbau des Umsatzsteuersystem derzeit wenig Chancen einräumt. Zum einen, weil das Bundesfinanzministerium dem skeptisch gegenüberstehe. Zum anderen, weil der dafür notwendige Konsens zwischen den EU-Staaten nicht absehbar sei. „Das ist uns ziemlich unverblümt von der EU-Kommission angedeutet worden“, sagte Dieckmann.

Momentan laufen von Bund und Ländern in Auftrag gegebene Planspiele, die einen Wechsel zum so genannten „Reverse-Charge-Modell“ testen. Dabei finden zwischen Unternehmen grundsätzlich keine Umsatzsteuerzahlungen mehr statt – und damit auch keine Vorsteuererstattung. Das Problem beim Umsatzsteuerbetrug ist nämlich bislang, dass der gewerbliche Käufer einer Ware die zu zahlende Umsatzsteuer im Rahmen des Vorsteuerabzugs meist erstattet bekommt, bevor er das Entgelt an den Verkäufer entrichtet hat. Betrüger können sich also Steuern vom Finanzamt erstatten lassen, obwohl sie tatsächlich gar keine gezahlt oder der Verkäufer diese nicht an den Fiskus abgeführt hat. Meist arbeiten die Täter mit fingierten Rechnungen und einem Netz aus Scheinfirmen (Karussell).

Dem will NRW jetzt mit einer Optimierung der Verwaltungsstruktur entgegen wirken. Zum einen wird in jedem Festsetzungsfinanzamt eine einheitliche Anlaufstelle für neu gegründeten Firmen entstehen. Dadurch sollen typische Fallgestaltungen, die auf Betrugsabsichten hindeuten, schneller erkannt werden. „Im Verdachtsfall werden dann Beamte die Sache vor Ort überprüfen“.

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