Auch Arbeitgeber weiter kritisch
CDU-Politiker bestätigt Gesundheits-Streit

Die Schwesterparteien CDU und CSU streiten weiter darüber, wie das Gesundheitssystem zu reformieren sei. Die CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Stoiber haben zwar am Donnerstag einen Kompromiss angekündigt. Doch jetzt meldet sich der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung zu Wort: "So weit sind wir noch nicht."

HB DÜSSELDORF. Im Streit zwischen CDU und CSU über die Reform des Gesundheitssystems gibt es nach den Worten des CDU-Politikers Peter Rauen noch keine Einigung.

Diese werde es nur geben, wenn die sozialen Sicherungssysteme vom Faktor Lohn abgekoppelt würden, sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung am Freitag im ZDF. „So weit sind wir leider mit der CSU noch nicht.“ Der CDU-Politiker wiederholte die Forderung seiner Partei, den Ausgleich für sozial Schwache über Steuern zu finanzieren.

Der soziale Ausgleich müsse von der gesamten Gesellschaft getragen werden und nicht nur von der Solidargemeinschaft der Versicherten. Die CDU strebt eine Einheitsprämie für alle Versicherten an und will gering Verdienende über das Steuersystem unterstützen. Das lehnt die CSU bislang ab.

Als Kompromiss zeichnet sich nach Angaben aus Unionskreisen eine Prämie von 109 Euro pro Versicherten ab, die durch einen Arbeitgeberzuschuss von 60 Euro ergänzt werden soll. Damit würde der Anteil der Arbeitgeber, die sich gegenwärtig zur Hälfte an den Beitragssätzen von durchschnittlich 14,2 Prozent beteiligen, auf 6,5 Prozent gesenkt werden.

Die Wirtschaft haben den möglichen Kompromiss bereits scharf kritisiert. Zuletzt hatte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, am Donnerstagabend erklärt, dem Kompromiss sei gemessen am Bürokratie-Aufwand ein Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde sicher.

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