Auch auf Bundesstraßen
Bundesregierung will Lkw-Maut ausweiten

Die Lkw-Maut soll künftig auch auf 2000 Kilometern Bundesstraße erhoben werden. Der Gesetzentwurf für die Umstellung soll noch dieses Jahr ins Kabinett eingebracht werden. Der EU-Kommission reichen die Reformvorschläge der Bundesregierung noch nicht. Sie regt eine Pkw-Maut an.
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BERLIN/BRÜSSEL. Die Lkw-Maut soll ab 2011 nicht nur auf den 12 700 Kilometern Autobahn, sondern auch auf rund 2 000 Kilometern Bundesstraße erhoben werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Kabinett noch in diesem Jahr beschließen will und der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Mautpflicht soll für Straßen gelten, die in jede Richtung zwei Fahrstreifen haben und in die Autobahn übergehen. Zudem werden im Entwurf 79 Strecken von jeweils wenigen Kilometern Länge aufgelistet, die mittelbar an einer Autobahn liegen. Es handele sich um autobahnähnliche Straßen, die aber nicht gänzlich den Anforderungen einer Autobahn genügten und somit nicht aufgewertet werden können. „Diese Situation ist angesichts der enger werdenden finanziellen Mittel für den Erhalt und den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur unbefriedigend“, heißt es.

Von der Extramaut erhofft sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bis 2014 jährlich 100 Mio. Euro zusätzlich zu den rund 4,4 Mrd. Euro Maut, die das Transportgewerbe bereits zahlt. Die Einnahmen sollen helfen, Kürzungen im Etat abzufedern. Mit dem Auslaufen der Konjunkturpakete schrumpft der Investitionsetat von knapp zwölf auf unter zehn Mrd. Euro. Am Donnerstag entscheiden die Haushaltspolitiker final in einer Bereinigungssitzung über den Finanzplan.

2011 kalkuliert Ramsauer indes nur mit 50 Mio. Euro. Dies liegt daran, dass sich die Maut nicht problemlos ausweiten lässt. Zum einen ist offen, ob der Betrieb europaweit ausgeschrieben werden muss. Nach Auffassung von Experten sieht der Vertrag des Bundes mit dem Mautbetreiber Toll Collect nicht vor, Bundesstraßen einzubeziehen. Zum anderen müssten die Strecken vom Betreiber zunächst in das bestehende Mautsystem eingepflegt werden, da die Maut elektronisch erfasst wird. Eine Sprecherin von Toll Collect wollte sich nicht äußern. Erst müsse die gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Wie hoch die Kosten sein werden, um die zersplitterten Streckenabschnitte zu kontrollieren, ist offen. Die Rede ist von 2,3 Mio. Euro Einmalkosten sowie jährlichen Personal- und Betriebskosten von 8,5 Mio. Euro, die beim Bundesamt für Güterverkehr anfallen. Nötig seien 130 neue Stellen. Zusätzliche Kosten entstehen auch beim privaten Betreiber. Er muss garantieren, mindestens 95 Prozent der gefahrenen Lkw-Kilometer zu erfassen und zu kassieren. „Die genaue Höhe dieser Kosten lässt sich zur Zeit nicht abschätzen“, heißt es in dem Entwurf.

Auf europäischer Ebene scheint auf mittelfristige Sicht auch eine Pkw-Maut nicht ausgeschlossen. Das geht aus dem Entwurf zu einem Weißbuch hervor, das Verkehrskommissar Siim Kallas bis Ende des Jahres vorlegen will. In dem Papier, das dem Handelsblatt in Auszügen vorliegt, macht sich die Kommission dafür stark, die Kosten zum Beispiel für Umweltschäden auf alle Verkehrsteilnehmer umzulegen, auch auf private: „Langfristiges Ziel muss es sein, alle Fahrzeuge auf allen Straßen in Gebühren miteinzubeziehen.“ Derzeit gilt in der Europäischen Union ein regulativer Mautrahmen nur für Lkw. Nach Ansicht der Kommission sind auch strikte Geschwindigkeitsbegrenzungen für Pkw zwischen 110 und 130 Stundenkilometer wünschenswert.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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  • Die EU greift mir hier zu sehr in mein Leben ein. ich möchte keinen Mautindikator in meinem Auto haben. Weshalb geht es nicht einfach mit der Kfz-Steuer weiter und der Mineralölsteuer weiter? Wozu noch eine dritte Komponente "Maut"?
    Die Kfz-Steuer ist eine Pauschale, die Mineralölsteuer eine nutzungsabhängige besteuerung. Für mich macht das Sinn.
    Liebe EU - kümmert Euch erst mal um die korrekten Staatsfinanzen, die Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit von bildungsabschlüssen, dem EU-weiten Ausbau der breitbandkommunikation und einem leistungsfähigen öffentlichen Fern- und Nahverkehr. insbesondere die Sicherheit im Luftverkehr bietet noch so viele Aufgaben, dass eine Kfz-Maut nun wirklich der vor-vorletzte Punkt ist. Der vorletzte Punkt ist die Reduzierung der EU-Kommission bezüglich Köpfe und Gehälter. Der letzte Punkt ist das Europäische Parlament an einem Standort.

  • Jede Verkomplizierung schafft Raum für Profit und gute bezahlte Posten.

  • Es stand doch von Anfang an fest, dass die Maut auch für PkW erhoben werden wird! Das haben doch damals schon die Spatzen von den Dächern gepfiffen, die Zeit war aber nicht reif. Es gab immer Politiker, welche es "angeregt" haben darüber nachzudenken. Jetzt kommt wie immer der büttel "EU", welcher es durchsetzen will, damit seine Länder auch schön beiträge zahlen können. Was bei der Diskussion aber fehlt ist doch was aus der KfZ- und Mineralölsteuer wird? Wer glaubt das die abgeschafft werden, der glaubt auch das Steuereinnahmen mit bedacht ausgegeben werden. Neue Steuern werden doch, wie bisher, immer nur oben drauf gepackt.

    Leider werden auch keine nationalen Gesetze verletzt, da es ja fast keine mehr gibt, oh doch auf dem Papier, aber wir sehen ja auch was aus den EU-Verträgen geworden ist, welche nicht eingehalten werden, wie im Falle Griechenlands oder des EU-Rettungsschirmes. Und solange wir als bürger nicht per Volksentscheid über für uns so wichtige Entscheidungen selber abstimmen dürfen, müsste die Mehrheit auch wissen wer an dem ganzen Schlamassel schuld ist, nämlich unsere eigenen gewählten Volksvertreter.

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