Auch Baden-Württemberg mittlerweile betroffen
Seehofer kündigt im Fleisch-Skandal „null Toleranz“ an

Landwirtschaftsminister Horst Seehofer will mit einem Maßnahmenpaket den Handel mit verdorbenem Fleisch unterbinden. Denkbar seien höhere Straf- und Bußgelder, eine Ausweitung der Meldepflichten und ein stärkerer Informationsaustausch zwischen den Ländern, sagte Seehofer am Montag in Berlin. Er kündigte „null Toleranz“ an. Man müsse „alles tun, damit diese schwarzen Schafe keine Chance haben“. Den Entzug der Geschäftserlaubnis bezeichnete der CSU-Politiker als wirksamste Maßnahme, Tricksern das Handwerk zu legen.

HB BERLIN. Seehofer kündigte am Montagabend an, nach einem Gespräch am Dienstag von Fachleuten aus Bund und Ländern in Bonn wolle er noch am Abend mit der Spitze seines Hauses ein Paket erarbeiten. Dies solle am Mittwoch dem zuständigen Bundestagsausschuss vorgelegt werden. Es müsse überprüft werden, ob die Kontrollen der bestehenden Gesetze funktionierten und auch mit der notwendigen Qualität stattfänden. Zudem müsse geklärt werden, ob das rechtlichen Möglichkeiten ausreichten, um gewissenlosen Händlern das Handwerk zu legen. Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf forderte die Gerichte, die nach dem Lebensmittelrecht möglichen Haftstrafen bis zu drei Jahren auch zu verhängen. Schwarze Schafe dürften nicht mit einem Rabatt rechnen, sagte der CSU-Politiker der Münchner „Abendzeitung“.

Der Skandal um verdorbenes Fleisch erreichte inzwischen Baden-Württemberg. Behörden schlossen den Betrieb eines Großhändlers mit Sitz am Bodensee. Das Unternehmen sei in Anwesenheit von Polizei und Staatsanwaltschaft versiegelt und dem Betreiber die Ausübung des Gewerbes untersagt worden, teilte das Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen mit. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde erneut verdorbenes Fleisch entdeckt.

Seehofer begrüßte ausdrücklich, dass viele Länder dazu übergegangen seien, schwarze Schafe beim Fleisch-Handel an ihrer empfindlichsten Stelle zu treffen und den Betrieb zu schließen. Es sei zu prüfen, ob dieses Instrument verschärft werden müsse. Als weitere mögliche Maßnahmen zur Eindämmung des Handels mit verdorbenem Fleisch nannte der Minister höhere Straf- und Bußgelder, eine Meldepflicht beim Erhalt von gammeligem Fleisch und einen besseren Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern. Seehofer bekundete zudem Sympathie für die Idee, gegen Recht und Ordnung verstoßende Betriebe öffentlich zu nennen. Ein Verbraucherinformationsgesetz werde Anfang nächsten Jahres kommen.

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