Auch Baugewerbe gegen schärfere Sanktionen
Widerstand gegen Pläne zur Schwarzarbeit

Die Bundesregierung ist zwar zu Detailveränderungen an ihrem umstrittenen Gesetzentwurf zur verschärften Bekämpfung der Schwarzarbeit bereit. Im Grundsatz hat sie ihre Pläne jedoch auch am Montag verteidigt.

HB/dc BERLIN. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte an, es solle klar gestellt werden, dass Kontrollen von Privathaushalten nicht geplant seien. Allerdings müsse deutlich gemacht werden, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies darauf, dass der Referentenentwurf für das Gesetz derzeit in der Abstimmung mit Ländern und Verbänden sei. Bis zur Beschlussfassung im Kabinett, die voraussichtlich Mitte Februar stattfinden soll, gebe es daher noch „Veränderungspotenzial“.

Anders als bei früheren Gesetzen zur Schwarzarbeitsbekämpfung erhält die Bundesregierung diesmal jedoch selbst vom Baugewerbe keine Rückendeckung, dessen Betriebe sich besonders massivem Wettbewerbsdruck durch illegal agierende Konkurrenz ausgesetzt sehen. Ebenso wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) geht auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) in einer Stellungnahme für die Bundesregierung mit deren Plänen kritisch ins Gericht.

„Statt eine weitere Kriminalisierung zu betreiben, muss das Übel an der Wurzel gepackt werden“, erläuterte die ZDB-Rechtsexpertin Anja Theurer die Position ihres Verbands auf Anfrage. Entscheidend sei es, über eine Senkung der Abgaben- und Steuerlast die ökonomischen Anreize für Schwarzarbeit zu reduzieren. „Davon ist im vorliegenden Gesetzentwurf leider nichts zu sehen“, sagte Theurer dem Handelsblatt. Nach den jüngsten Gesetzesverschärfungen im Jahr 2002 habe sich ein großes Vollzugsdefizit aufgebaut, das zunächst einmal beseitigt werden müsse. In der Vergangenheit hatte sich der ZDB gegenüber einer Schwarzarbeitsbekämpfung mit repressiven Mitteln stets aufgeschlossen gezeigt.

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