Auch bei anhaltendem Einnahmerückgang in diesem Jahr
Beiträge zur Rentenversicherung bleiben konstant

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung kann trotz bisher rückläufiger Einnahmen im kommenden Jahr unverändert bei 19,5 Prozent gehalten werden. Das stellte der Verband der Rentenversicherungsträger (VDR) am Montag in Berlin klar.

HB BERLIN. Dies werde selbst dann möglich sein, wenn sich der bis Ende August ermittelte Einnahmerückgang von 0,5 % auch für das Gesamtjahr 2004 ergeben sollte. „Es wird zwar knapp, aber die 19,5 % können auch dann 2005 gehalten werden“, sagte ein Sprecher.

Für Dramatik bestehe kein Grund, betonte der VDR-Experte. Der Sprecher des Sozialministeriums, Klaus Vater, begrüßte die Angaben der Rentenversicherer und sah die Position seines Hauses bestätigt. Es zeichne sich insgesamt eine bessere Situation auf dem Arbeitsmarkt ab, was auch den Rentenkassen zugute komme. Der Beschäftigungsabbau komme zum Stillstand, die Zahl der Kurzarbeiter sinke. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) erwarte, dass die Arbeitgeber den „vielen Worten nun auch Taten folgen lassen und einstellen“.

Bisher erwartet die Bundesregierung für 2004 ein Einnahmeplus für die Rentenkassen von 0,6 %. In den ersten acht Monaten wurde diese Prognose allerdings verfehlt. Der Schätzerkreis gibt im Oktober den Beitragssatz für 2005 und die Rentenanpassung bekannt. Beim VDR hieß es, aus jetziger Sicht sei nach wie vor von einem stabilen Beitragssatz auszugehen, „wenn die Beitragseinnahmen nicht noch weiter zurückgehen“.

Der VDR schränkte ein, dass die Finanzlage der Rentenkassen dennoch angespannt bleibe. Durch die mehrmalige Senkung der Schwankungsreserve seien keine weiteren Mittel zur Stützung des Beitragssatzes vorhanden. Der Verkauf der Gagfah-Wohnungen werde die Liquiditätslage der Rentenversicherung aber um 2,1 Mrd. € verbessern. „Wir gehen davon aus, dass deshalb die Rentenversicherung in diesem Jahr keine Liquiditätshilfe des Bundes benötigt.“ Hier könne eine „ziemlich deutliche Entwarnung“ gegeben werden.

VDR und Sozialministerium verwiesen darauf, dass die Rentenkassen entlastet würden, sollten Zahnersatz und Krankengeld wie von der Regierung vorgeschlagen zum 1. Juli 2005 neu geregelt werden. Schmidt hatte vorgeschlagen, die Kosten dafür aus der paritätischen Beitragsfinanzierung zu nehmen.

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