Auch bei kleineren Summen
Allianz will mehr Transparenz bei Parteispenden

Die Allianz fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert auf, die 30.000-Euro-Spenden des Unternehmens an die Parteien auf der Bundestags-Homepage zu veröffentlichen. Das ist sonst erst ab 50.000 Euro vorgeschrieben.
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FrankfurtMit ihrer Forderung nach mehr Transparenz hat sich die Allianz in die Debatte um schärfere Regeln für Parteispenden eingemischt. In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bittet das Unternehmen, seine 30.000-Euro-Spenden auf der Bundestags-Homepage zu veröffentlichen. Das Parteiengesetz schreibt dies erst ab 50.000 Euro vor.

"Wir sind überzeugt, dass diese Transparenz von allen Beteiligten anerkannt würde", argumentiert das Unternehmen in dem Schreiben, aus dem die "Frankfurter Rundschau" zitiert. Die Allianz hatte demnach in den vergangenen Jahren wiederholt alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken finanziell unterstützt, in der Regel mit jeweils 50.001 Euro.

"Die Allianz legt als überzeugter Unterstützer der parlamentarischen Demokratie großen Wert auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Parteispenden", heißt es außerdem in dem Brief des Allianz-Generalbevollmächtigten Wolfgang Ischinger an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Vertreter der Organisationen Transparency International (TI) und Lobbycontrol begrüßten den Vorstoß der Allianz. "Der Brief zeigt, dass es auch auf Spenderseite ein wachsendes Bewusstsein für Transparenz gibt", sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange der "FR". Lobbycontrol und Transparency International fordern, die Veröffentlichungsgrenze für Parteispenden auf 10.000 Euro zu senken. "Wenn schon die Unternehmen darum bitten, sollte vielleicht als letztes auch der Bundestag einlenken", sagte TI-Experte Michael Koß.

Zwar müssen auch bisher schon Parteispenden ab 10.000 Euro veröffentlicht werden, allerdings erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Neben schärferen Transparenzregeln für Parteispenden wird auch darüber diskutiert, diese in der Höhe auf zum Beispiel 100.000 Euro zu begrenzen. Zudem gibt es eine Debatte über strengere Veröffentlichungspflichten für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten.

 
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Finde für 200 € MÖRDER ? JA . UND WARUM DA NICHT ALLES GELD KONTROLLIEREN ?

    SICH Gott
    Frank Frädrich

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