Auch Bürgerversicherung notwendig
Schmidt plädiert für höheres Rentenalter

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hält eine Heraufsetzung des Renten-Eintrittsalters für abslout notwendig. Begrändet hat sie dies am Mittwoch auf einer Veranstaltung des Sozialverbandes Deutschland in Berlin mit den steigenden Bezugszeiten der Renten.

HB BERLIN. Die Heraufsetzung solle aber erst im nächsten Jahrzehnt starten, betonte Schmidt. Darüber hinaus solle es Ausnahmeregelungen für Arbeitnehmer geben, die Beitragszeiten von 45 Jahren und länger nachweisen können. Schmidt machte sich damit einen Vorschlag der CDU zu eigen. Derzeit gilt ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 65 Jahren.

Schmidt sagte, sie werde sich bei ihren Vorschlägen für eine Rentenreform eng am Konzept der Rürup-Kommission orientieren. Die Kommission zur Reform der Sozialsysteme hatte ein Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre angeregt. Am nächsten Wochenende beraten die Bundesregierung und die Spitzen der rot-grünen Koalition über die geplante Rentenreform.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat allerdings nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ der Einführung einer Rente mit 67 eine Absage erteilt. Schröder habe entschieden, dass die Bundesregierung das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht schrittweise hochsetzen werde, hieß es unter Berufung auf die Umgebung des Kanzlers.

Schmidt sprach sich in der Debatte über die Reform des Gesundheitswesens erstmals eindeutig für die Einführung einer Bürgerversicherung aus. Sie sei gegen die von der CDU vorgeschlagenen Kopfpauschalen und für einen anderen Weg, sagte Schmidt: „Dieser Weg ist die Bürgerversicherung.“ Diese erlaube es, alle Menschen in das solidarische System mit einzubeziehen. Künftig müssten alle Krankenkassen alle Versicherungswilligen aufnehmen. Schmidt plädierte dafür, dass die Menschen weiter Beiträge nach ihrer Leistungsfähigkeit bezahlen. „Ich bin überzeugt, dass die Menschen das Konzept der Bürgerversicherung als das ihre erkennen“, sagte Schmidt.

Das ursprüngliche Konzept der Bürgerversicherung sieht vor, dass auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Kasse einzahlen. Inzwischen gibt es aber Modifikationen des Bürgerversicherungskonzepts.

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