Auch Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar dafür
Ruf nach Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wird lauter

Nach der massenhaften Überprüfung von Mitarbeiterdaten bei Bahn und Telekom wird der Ruf nach einem Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer immer lauter. Neben dem Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprechen sich auch zahlreiche Politiker für schärfere Regelungen im Datenschutz aus.

HB BERLIN. Angesichts der massenhaften Überprüfung von Mitarbeiterdaten bei der Bahn und der Telekom wird der Ruf nach schärferen Regelungen lauter. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar setzt sich für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ein. "Die Daten von Mitarbeitern dürfen nur zu arbeitsrechtlichen Zwecken wie Lohnbuchhaltung verwendet werden", forderte Schaar in der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Ein präventiver Datenabgleich dürfe nicht hingenommen werden. "Es darf sich keine Unternehmen-Selbstjustiz etablieren, die ohne gesetzliche Grundlage und ohne richterliche Kontrolle abläuft."

Auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hält neue Regelungen für notwendig. "Bei allem verständlichen Bemühen der Firmen, gegen Korruption vorzugehen, ist es an der Zeit, klare Regelungen zu erlassen, was aus datenschutzrechtlichen Aspekten nötig ist", sagte er dem Blatt.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert ebenfalls einen besseren Datenschutz für Arbeitnehmer. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Edathy: "Ich halte es für dringend geboten, Voraussetzungen und Grenzen für Zugriffe auf Arbeitnehmerdaten gesetzlich präziser zu regeln." Vor allem die Frage der Verhältnismäßigkeit, also welche Eingriffe in Persönlichkeitsrechte zur Korruptionsbekämpfung in Betrieben angemessen seien, bedürfe der Konkretisierung. Edathy kündigte an, das Thema Arbeitnehmer-Datenschutz in die bevorstehenden Koalitionsgespräche über die geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes einzubringen.

Die Bahn hat eingeräumt, in den Jahren 2002 und 2003 rund 173 000 ihrer damals rund 240 000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft zu haben. Dies geschah mit Abgleich von Mitarbeiterdaten wie Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen mit jenen von 80 000 Firmen, die Auftragnehmer der Bahn waren. Am Dienstag bestätigte der Konzern auch noch, dass der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats am Freitag über einen weiteren Datenabgleich im Jahr 2005 informiert worden sei. Bei der Telekom wurden ebenfalls Daten von Mitarbeitern mit denen ihrer Geschäftspartner abgeglichen. Bankverbindungen der Lieferanten seien "zu Testzwecken" mit den Lohn- und Gehaltskonten der Belegschaft verglichen worden, teilte die Telekom mit. Zur Zahl der betroffenen Mitarbeiter äußerte sich das Unternehmen nicht.

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