Auch CDU-Ministerpräsident Böhmer verlangt Kompromiss mit der Regierung
Zahn-Vorschlag trifft Union am Nerv

Im Gerangel um die Ausgestaltung der Zusatzversicherung für Zahnersatz gerät CDU-Chefin Angela Merkel zunehmend unter Druck. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) forderte seine Partei am Montag auf, einen Kompromiss mit der Regierung zu suchen. Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) stellte sich eindeutig hinter den Vorstoß von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die einen prozentualen Beitrag gefordert hatte: „Das würde uns einen Schritt weiter bringen“, sagte Seehofer dem Handelsblatt.

BERLIN. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, drängte zur Eile: „Wir brauchen klare Verhältnisse bis zum September. Sonst schaffen wir den Start im Januar nicht“, warnte er im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Vom kommenden Jahr an müssen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen den Beitrag für ihren Zahnersatz alleine bezahlen. Mit der Gesundheitsreform war zunächst ein Pauschalbeitrag vereinbart worden (siehe: „Wer gewinnt, wer verliert?“). Nach massiven Klagen der Krankenkassen über Umsetzungsschwierigkeiten hatte Ministerin Schmidt in einem Brief an CDU-Chefin Merkel einen prozentualen Beitrag von 0,4 Prozent des Einkommens vorgeschlagen.

Merkel lehnte am Montag jede Stellungnahme ab. „Wir prüfen das jetzt“, sagte sie nach einer Sitzung des CDU-Vorstandes in Brandenburg an der Havel. Zunächst müssten die Fachleute beraten. Die Gesundheitsexperten der CDU-Bundestagsfraktion hatten sich in der Vergangenheit klar für das Kopfpauschalen-Modell ausgesprochen. Die CSU stand den Festbeiträgen von Anfang an skeptisch gegenüber. „Das ist ein hoch sensibler Vorgang“, räumte Seehofer ein. Er sei aber optimistisch, dass „in ein paar Tagen“ eine Einigung gefunden sei.

Nachdem in der vergangenen Woche die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen als erste CDU-Politikerin offen eine Abkehr von den Festbeiträgen beim Zahnersatz gefordert hatte, deutete am Montag auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Böhmer ein Abrücken von der Regelung der Gesundheitsreform an. Er nannte die von den Krankenkassen befürchtete zusätzliche Bürokratie ein „ernst zu nehmendes Argument“ und forderte die CDU auf, einen „Kompromiss mit der Regierung“ zu suchen. Zu dessen Inhalten äußerte sich Böhmer, der wie von der Leyen auf Unionsseite die Zahnersatzregelung ausgehandelt hatte, nicht.

Bei den Krankenkassen stößt der Kompromissvorschlag von Schmidt auf ein überwiegend skeptisches Echo. „Man kann nicht zwei Systeme mischen“, kritisierte Herbert Rebscher, der Vorstandschef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK). Er kritisierte, dass Schmidt trotz der geplanten Rückkehr zu einem prozentualen Beitrag allen gesetzlich Versicherten alternativ den Abschluss einer Zahnersatz-Police bei den privaten Versicherungen erlauben will.

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