Auch CDU will alle Einkommensschichten befreien
SPD will bis 2009 die kostenlose Kinderbetreuung

Die SPD will den Einstieg in die kostenlosen Kindergartenbetreuung bis zum Jahr 2009 schaffen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat solche Überlegungen umgehend als unrealistisch zurückgewiesen.

HB BERLIN. „Das Ziel ist es, die Kindergartenbetreuung für alle drei- bis sechsjährigen Kinder gebührenfrei zu machen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl der „Berliner Zeitung“. Kressl leitet eine SPD-Arbeitsgruppe, die bis Jahresende detaillierte Vorschläge erarbeiten soll.

Kressl sagte, die Kindergärten würden bereits heute zu 80 Prozent von den Kommunen finanziert. Nur etwa ein Fünftel der Kosten werde von den Eltern getragen, schätzungsweise 1,5 Mrd. bis 2,5 Mrd. Euro im Jahr. Die SPD sei grundsätzlich bereit, hierfür einen Bundeszuschuss bereit zu stellen. Allerdings müsse sicher gestellt werden, dass das Geld tatsächlich bei den Kommunen ankomme und nicht von den Ländern für ihre Haushaltslöcher verwendet werde. Klar sei, dass es keine Unterschiede nach dem Familieneinkommen mehr geben solle. „Der Kindergarten muss für alle Kinder umsonst sein, weil es um einen Bildungsauftrag geht“, sagte die SPD-Politikerin.

Auch Kressls Unions-Kollegin Ilse Falk (CDU) sprach sich dafür aus, alle Einkommensschichten zu befreien. „Für die frühkindliche Bildung ist es wichtig, dass der Kindergarten genauso umsonst ist wie die Schule“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion. Allerdings erschwere der bundesstaatliche Aufbau Deutschlands die Bezuschussung der Kindergärten in den Kommunen. Klar sei auch, dass es kein zusätzliches Geld für die Kindergärten geben werde, sondern dass bei den Leistungen umgeschichtet werden müsse.

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