Auch der Vizekanzler spricht von schlechtem Start
FDP wirft Koalition Versagen in der Haushaltspolitik vor

Nach der Entscheidung des Koalitionsausschusses, den Ländern im nächsten Jahr rund 1,3 Mrd. Euro zusätzlich für die Finanzierung der Wohngeldkosten von Langzeitarbeitlosen zu überweisen, hat die FDP der großen Koalition haushaltspolitisches Versagen vorgeworfen.

pt BERLIN. „Die Koalitionsspitzen haben mit ihrer Entscheidung die Etatplanung des neuen Finanzministers Peer Steinbrück über den Haufen geworfen und seine Position in der neuen Regierung damit massiv geschwächt“, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. Steinbrück befinde sich nun auf dem gleichen aussichtslosen Posten wie sein Vorgänger Hans Eichel. „Dies ist ein denkbar schlechter Start für den neuen Finanzminister. Mit seinem Nachgeben in dieser Frage hat er sein Prestige schon verspielt“, so Solms.

In der vergangenen Woche hatte der Koalitionsausschuss auf Druck vor allem des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber beschlossen, den Städten und Gemeinden entgegen den bisherigen Plänen auch im nächsten Jahr 29,1 Prozent der Wohnungskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu erstatten. Dieses Jahr kostet diese Regelung den Bund 3,55 Mrd. Euro. Nach der geltenden Gesetzeslage hätten die Kommunen im nächsten Jahr keinen Ausgleich mehr erhalten.

Auch Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), der die Entscheidung zunächst als im Interesse der Langzeitarbeitlosen gerechtfertigt bezeichnet hatte, kartete am Wochenende nach. „Ich bin enttäuscht darüber, dass die Länder an dieser Stelle versucht haben und zum guten Schluss auch geschafft haben, in hohem Maße dem Bund Lasten hin zu drücken“, sagte er im Deutschlandfunk. „Das ist ein schwieriges Zeichen für die Arbeitsfähigkeit dieser Koalition und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.“ Es sei völlig klar, dass diese Entscheidung nicht „zum rigorosen Sparkurs“ passe, den die große Koalition angekündigt habe. Er sei enttäuscht, dass die Bundesländer keine Bereitschaft gezeigt hätten, „ehrlich zu rechnen“.

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