Auch EU ist offen für Unterstützung
Künast bietet Hilfe für Dürre-Opfer

Wegen der Ernteausfälle durch die Dürre hat Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) den Ländern die Hilfe des Bundes angeboten.

HB/dpa BERLIN/BRÜSSEL. Zunächst müsse aber das tatsächliche Ausmaß der Einbußen erfasst werden, sagte Künast am Freitag in Berlin. Sie forderte die Länder auf, Erntedaten an das Ministerium zu schicken. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner forderte nach einem Bericht der „Märkischen Oderzeitung“ (Freitag) Notbeihilfen für die Landwirtschaft im Umfang des Flutprogramms aus dem Jahr 2002.

Landwirte mit Rinderzucht, die von der Dürre betroffen sind, können früher mit Prämienzahlungen rechnen. Die EU-Kommission teilte am Freitag mit, dass die Mitgliedstaaten vom 16. Oktober an schon 80 Prozent der Prämie für männliche Rinder auszahlen können. Normalerweise gibt es dann nur 60 Prozent der in zwei Raten ausgezahlten Prämie von 200 Euro.

Künast sagte zum Thema Ernteausfälle, grundsätzlich gehe es nicht um einen Schadensausgleich, sondern ausschließlich um Hilfen für die Existenzsicherung. Auch die EU-Kommission habe sich aufgeschlossen für eine Unterstützung der von der Dürre betroffenen Betriebe gezeigt. Dies könne durch das Vorziehen bestimmter Prämienzahlungen geschehen. Allerdings habe EU-Agrarkommissar Franz Fischler auch bereits auf die knappen Haushaltsmittel hingewiesen.

Die Bundesländer können den Bauern laut Künast helfen, indem sie die Betriebe zum Beispiel steuerlich entlasten oder eigene Liquiditätshilfen gewähren, die von der EU zu genehmigen sind. Sie empfahl den Ländern, entsprechende Anträge so schnell wie möglich zu übermitteln, damit sie an die EU-Kommission weitergeleitet werden können. Möglich sei auch, die Programme zur Entwicklung ländlicher Räume zu überarbeiten. Hilfe biete außerdem das Sonderkreditprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank für dürregeschädigte Betriebe.

Langfristig hält es Künast für nötig, dass sich die Landwirtschaft auf den Klimawandel und zunehmende Witterungsextreme einstellt. Gefragt sei dabei auch die Forschung. So arbeite die Bundesanstalt für Züchtungsforschung bereits daran, Pflanzen widerstandsfähiger gegen Trockenheit zu machen. Erste Erfolge gebe es bereits bei Kartoffeln und Ackerbohnen.

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Grüne), warf Bauernpräsident Sonnleitner vor, die Dürre-Schäden politisch nutzen zu wollen. Die Forderung des Bauernverbandes nach finanzieller Hilfe habe „nichts mit den Katastrophen zu tun“, sagte Graefe zu Baringdorf im ZDF. Sonnleitner hatte allein beim Getreide die Einbußen auf eine Milliarde Euro beziffert.

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