Auch Fach- und Familienpolitiker äußern Bedenken
Unions-Fraktion fordert Eigenständigkeit von Bundesrechten

In der Unions-Fraktion gibt es starke Bedenken, die Rechte des Bundes bei der Gesetzgebung zu Gunsten der Länder zu beschneiden.

HB BERLIN. Dies wurde nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung am Donnerstag deutlich. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte darin als einer der beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission über den Stand der Verhandlungen zur Staatsreform berichtet.

Insbesondere der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), äußerte sich kritisch. Man könne sich wegen der Bedeutung der Aufgabe kein Scheitern erlauben, habe Röttgen gesagt. Es dürfe aber auch „keinen faulen Kompromiss“ geben. Der jetzige Stand der Verhandlungen würde den Problemen, die derzeit im Bundesstaat auftreten würden, nicht gerecht. Es könnten nicht an der einen Stelle Zustimmungsrechte des Bundesrats beschnitten, an anderer Stelle neue Zustimmungsrechte geschaffen werden.

Einwände wurden nach den Teilnehmerangaben auch von Fachpolitikern vorgetragen. So habe der umweltpolitische Sprecher Peter Paziorek (CDU) dafür plädiert, dass der Bund in der Umweltgesetzgebung weiter die Linien bestimmen müsse - etwa um in der Lage zu sein, ein einheitliches Umweltgesetzbuch zu schaffen.

Bedenken seien ferner von Familienpolitikern geäußert worden. Auch Bildungspolitiker wie Thomas Rachel (CDU) plädierten den Angaben zufolge gegen eine totale Verlagerung der Bildungskompetenzen an die Länder, wie es einigen Ländern in der Föderalismuskommission vorschwebt. Stoiber will die Fraktion am 30. November nochmals über den Stand der Verhandlungen unterrichten. Bis dahin soll in der Fraktion weiter diskutiert werden.

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