Auch Gespräche mit CDU geplant: Simonis schließt große Koalition nicht aus

Auch Gespräche mit CDU geplant
Simonis schließt große Koalition nicht aus

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) schließt eine große Koalition mit der CDU nicht grundsätzlich aus. Sie selbst würde einer solchen Regierung dann aber wohl nicht mehr angehören. Das sagte Simonis am Montagabend im ZDF.

HB BERLIN. Da es für die SPD derzeit keine eigene Mehrheit in Schleswig-Holstein gebe, müsse man versuchen, diese "mit der Partei oder den Parteien zu finden, deren Programm unserem Parteiprogramm am nächsten steht", sagte Simonis am Montagabend im ZDF. Es müsse versucht werden, "eine Regierung zu formen, bei der das Programm der SPD am Besten mit durchgesetzt werden kann". Es werde auch ein Gespräch mit der CDU geben, zunächst aber eines mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Dieser sei bislang immer ein verlässlicher Partner gewesen. "Von daher stehen wir denen schon sehr nahe."

Die SPD hatte bei der Wahl am Sonntag herbe Verluste hinnehmen müssen und bekommt im neuen Landtag nur noch 29 der 69 Sitze. Bei einer Koalition mit nur einer anderen Partei käme ausschließlich die CDU in Frage, um eine Sitzmehrheit zu erreichen. In jeder anderen Konstellation müsste die SPD mit mindestens zwei anderen Parteien zusammenarbeiten. Die CDU bekommt im neuen Landtag 30 Sitze, FDP und Grüne je vier und der SSW zwei. Der CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen hatte am Montag erkennen lassen, dass er angesichts des Wahlausgangs eine Große Koalition unter seiner Führung als beste Lösung ansieht.

Simonis hat angekündigt, bereits am Dienstag mit dem SSW über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung zu sprechen. Der SSW hatte sich am Montag nicht festgelegt, aber erklärt, im für den SSW wichtigen Themenfeld Schulpolitik gebe es eine größere Nähe zur SPD als zur CDU.

Auf die Frage, ob sie persönlich in einer Großen Koalition als Juniorpartner zur Verfügung stünde, sagte Simonis: "Das fällt mir sehr schwer, mir das vorzustellen." Es gebe im CDU-Programm einige Punkte, mit denen sie und andere aus der SPD sich überhaupt nicht arrangieren könnten. "Die mühsame Wahrnehmung von Frauen fällt uns sehr, sehr schwer. Das zurückschreiten in der Schulpolitik in die 50er Jahre wird von keinem in meiner Partei als richtig geteilt. Und wir weisen auch zurück, dass wir in der Wirtschaftspolitik oder in anderen Formen von harter Politik keine Ahnung hätten. Deshalb werde das Gespräch mit der CDU ein hartes werden.

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