Auch Hotelbesitzer profitieren
Koalition entlastet Firmenerben deutlich

Die Bundesregierung will Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer weiter entlasten. Das Finanzministerium schwächt so zum Beispiel die Anforderungen an die Lohnsumme ab, auch Geschwister profitieren. Aber auch andere will Schwarz-Gelb noch stärker steuerlich entlasten.

BERLIN. Ein Firmenerbe muss die Lohnsumme künftig nur noch fünf statt sieben Jahre bei mindestens 80 Prozent des Anfangsniveaus halten, um eine Begünstigung zu erhalten. Diese besteht darin, dass nur 15 Prozent des Firmenwerts unter die Erbschaftsteuer fallen. Für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten soll die Lohnsummen-Regel ab 2010 nicht mehr gelten.

Dies geht aus dem Vorentwurf für ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ des Bundesfinanzministeriums hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Danach bleibt das Betriebserbe ganz steuerfrei, wenn der Betrieb sieben Jahre lang fortgeführt und die Lohnsumme im Durchschnitt der Jahre gehalten wird. Außerdem sollen die Erbschaftsteuersätze für Geschwister gesenkt werden. Sie betragen – abhängig von der Höhe der Erbschaft – nicht mehr 30 bis 50 Prozent, sondern 15 bis 43 Prozent. Damit liegen sie in der Mitte zwischen den Sätzen für Kinder und Familienfremde. Die Länder, denen die Erbschaftsteuer zusteht, müssen jährlich auf Einnahmen von etwa 420 Mio. Euro verzichten.

Die Länder sollen heute zu dem Vorentwurf Stellung nehmen, insofern könnten sich noch Änderungen ergeben. Am Montag will das Bundeskabinett dann den Entwurf beschließen. Das Gesetz enthält auch die versprochene Erhöhung von Kindergeld und -freibetrag sowie weitere Entlastungen für Betriebe.

Regierung senkt die Steuern noch stärker

Für Hotel-Übernachtungen gilt dann nur noch der niedrigere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Anders als in Frankreich müssen sich die hiesigen Hoteliers dafür weder verpflichten, die Preise zu senken, noch dazu, mehr Leute einzustellen. Das jedenfalls geht aus dem Vorentwurf für das geplante "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" hervor, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag durchs Kabinett bringen will.

Mit Blick auf die desolate Lage der Staatskassen äußerten Unions-Abgeordnete Kritik an diesem Privileg für eine einzelne Branche - allerdings bisher nur hinter vorgehaltener Hand.

Insgesamt summieren sich die geplanten Steuerentlastungen für Familien, Unternehmen und Erben, sobald sie vollständig wirken, auf jährlich 8,3 Mrd. Euro. Im Jahr 2010 führen sie zu etwas geringeren Einnahmeausfällen von sechs Mrd. Euro. 4,6 Mrd. Euro Entlastung entfallen auf Familien: Das Kindergeld soll um 20 Euro je Kind und Monat steigen, der Kinderfreibetrag auf 7008 Euro angehoben werden. Bei der Erbschaftsteuer sollen die Länder auf 420 Mio. Euro verzichten.

Firmen wiederum sollen bei den Unternehmensteuern um insgesamt 2,3 Mrd. Euro entlastet werden. Konzerne etwa sollen bei reinen Umstrukturierungen keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen müssen. Heute wird beim Verschieben von Tochtergesellschaften, die Grundstücke besitzen, jedes Mal Grunderwerbsteuer fällig. Das gilt als Modernisierungshindernis. Diese Entlastung soll es aber nur für Grundstücke geben, die vor und nach der Umstrukturierung jeweils fünf Jahre zum Betrieb gehören. Dies sei leider viel zu lange, monieren Experten aus der Wirtschaft.

Darüber hinaus will die Regierung die Unternehmensteuerreform nachbessern: Bei Übernahmen sollen Firmen Verluste der übernommenen Firma besser nutzen dürfen. Die Zinsschranke, die den Steuerabzug von Zinskosten eingrenzt, wird ein wenig gelockert, die Regeln der Gewerbesteuer bei Mieten werden verbessert. Geringfügige Wirtschaftsgüter bis 410 Euro dürfen sofort abgeschrieben werden.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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